Stefan: Fast 1000 Wohnsitzmeldungen in der Zollergasse 15 ungeklärt

Verdacht von Missbrauch und Sozialleistungsbetrug aufrecht

Wien (OTS) - Wien, 29.06.05 (fpd) - In der Fragestunde der Landtagssitzung brachte die FPÖ das Thema von vermuteten 1000 illegalen Wohnsitzmeldungen in der Zollergasse 15 aufs Tapet. SPÖ-Stadträtin Wehsely konnte oder wollte kein Licht in die Angelegenheit bringen. Der Verdacht, dass sich Zuwanderer durch illegale Wohnsitzbestätigungen Leistungen nach dem Wiener Grundversorgungsgesetz wie Krankenversicherung, Taschengeld, Bekleidung oder Verpflegung erschleichen, bleibt daher bestehen, stellte FPÖ-Gemeinderat Mag. Harald Stefan dazu fest.

Es steht lediglich fest, dass es an dieser Adresse zehn Zimmer und 30 Hauptwohnsitzmeldungen gibt. Ob die Räume für eine Hauptwohnsitzadresse geeignet sind oder überhaupt Schlafmöglichkeiten vorsehen, konnte die SPÖ-Stadträtin nicht beantworten. Auch der Verdacht, dass die Bestätigungen oft ohne Vorlage von Dokumenten und Bekanntgabe der Ursprungsadresse ausgehändigt werden, besteht weiter.

Die Kontrolle der rund 1000 Hauptwohnsitzbestätigungen - die Nutznießer müssen sich zumindest alle zwei Wochen an diesem Ort einfinden - obliegt laut Wehsely dem Fonds Soziales Wien. Ob und wie diese Kontrollen stattfinden, bleibt allerdings ungeklärt.

Die Angelegenheit wirkt auch nach der heutigen Fragestunde mehr als dubios. Wenn Stadträtin Wehsely nicht willens oder fähig ist, für Aufklärung zu sorgen, ist es die Pflicht von Bürgermeister Häupl, den Missbrauchsverdacht entweder auszuräumen oder aber die undurchsichtigen Vorgänge zu Lasten der Wiener Steuerzahler zu stoppen, schloss Stefan. (Schluss)am

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