Lapp zu Behindertengleichstellungsgesetz: "Regierungsfraktionen sperren Öffentlichkeit aus"!

Wichtige Verfassungsmaterie hinter verschlossenen Türen!

Wien (SK) "Es ist unglaublich und in keiner Weise verständlich, warum die Regierungsfraktionen die Öffentlichkeit aus dem heutigen Verfassungsausschuss aussperren und eine so wichtige Materie wie das Behindertengleichstellungsgesetz hinter verschlossenen Türen behandeln", kritisierte heute SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp. ****

Lapp wies auch erneut auf die zahlreichen Schwachstellen des vorliegenden Gesetzesentwurfes hin. So seien unter anderem die Übergangsfristen für bauliche und verkehrstechnische Maßnahmen sehr lange, was befürchten lasse, dass beispielsweise der Bereich der Barrierefreiheit in den nächsten Jahren nur sehr langsam ausgebaut werde, betonte Lapp. Auch bei den Klagsmöglichkeiten für behinderte Menschen, sowie der schulischen Ausbildung und Integration sei die Regierungsvorlage mehr als mangelhaft.

Bei der heutigen ExpertInnenanhörung im Verfassungsausschuss gebe es daher neuerlich die Möglichkeit das Gesetz zu diskutieren und auf Schwachstellen hinzuweisen, so die SPÖ-Behindertensprecherin. Die SPÖ werde jedenfalls mit allem Nachdruck versuchen, im heutigen Verfassungsausschuss Verbesserungen zu erreichen und für die Beschlussfassung im Parlament Abänderungsanträge einzubringen, unterstrich Lapp. "Leider sind aber die VertreterInnen von ÖVP und BZFPÖ uneinsichtig, die interessierte Öffentlichkeit und die Medien müssen draußen bleiben. Da müssen sich die Regierungsfraktionen schon die Frage gefallen lassen, ob sie eine breite Diskussion fürchten", so die SPÖ-Behindertensprecherin abschließend. (Schluss) ps/mp

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