Wiener Landtag (1)

Fragestunde

Wien (OTS) - LAbg. Mag. Harald Stefan (FPÖ) stellte an StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) die erste Anfrage, welche Maßnahmen gesetzt würden, damit die Leistungen der Grundversorgung nicht durch Falschmeldungen bei der Meldebehörde missbräuchlich in Anspruch genommen würden. StR. Wehsely sagte, sie hätte von Falschmeldungen bei der Meldebehörde nicht gehört, jedenfalls würden Menschen, die nur eine Kontaktadresse bei der Meldebehörde angäben, auf gar keinen Fall Leistungen der Grundversorgung nach dem Wiener Grundversorgungsgesetz bekommen. Sie fügte an, die Meldebehörde sei nicht verpflichtet, zu überprüfen, wo sich hauptgemeldete Personen außer in ihrer Wohnung noch aufhielten.

In der zweiten Anfrage wollte LAbg. Siegi Lindenmayr (SPÖ) vom stellvertretenden Landeshauptmann Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wissen, ob das Land Wien beabsichtige, wie Niederösterreich eine Landessteuer für Handymasten einzuheben. Dies verneinte Rieder. Er sprach sich auch gegen eine Bündelung von Handymasten auf weniger Gebäude in Wien aus, denn es gebe nicht nur technische Probleme, sondern auch rechtliche. Zur Frage eines Grün-Abgeordneten, ob Rieder daran denke, bei der Aufstellungsabsicht von Handymasten die betroffenen Mieter mitbestimmen zu lassen, erklärte der stellvertretende Landeshauptmann, dies sei keine Frage der Mitbestimmung, sondern eine Frage der ausreichenden Information seitens der Aufsteller von Handymasten.

In der dritten Anfrage konfrontierte LAbg. Susanne Jerusalem (Grüne) LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) mit der Frage, ob Wien eigene finanzielle Mittel für Lehrerinnen- und Lehrerdienstposten zur Verfügung stelle, um den gesetzlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können. LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) antwortete, Wien werde nicht in der Lage sein, Versäumnisse des Bundes zu substituieren. Er wundere sich sehr, dass erst vor einem Monat der Stellenplan für das im Herbst beginnende Schuljahr genehmigt worden sei. Er trete für einen Dialog mit den Ministerien ein, dieser sei bereits im Gange, sollte man nicht mehr miteinander reden können, könne er sich mit dem Gedanken einer Klage des Bundes durch das Land Wien anfreunden. 600 Posten seien angefordert, aber nicht genehmigt worden, der Bildungsauftrag würde nur formal erfüllt, die Auszubildenden würden dadurch kein entsprechendes Niveau erreichen.

Die vierte Anfrage des LAbg. Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) "Werden Sie sich für eine Änderung der Wiener Stadtverfassung und der Wiener Gemeindewahlordnung dahingehend einsetzen, dass eine angemessene Frist für die Wahlausschreibung festgeschrieben wird" bezeichnete der LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) als bemerkenswert. Die Beantwortung überlasse er lieber der kollektiven Weisheit des Gesetzgebers.

Auf die fünfte Anfrage von LAbg. Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) nach den Maßnahmen des Landeshauptmannes, damit die existierenden Schutzzonen im Bereich des Karlsplatzes und der Diefenbachgasse ohne Unterbrechung weiter geführt werden könnten, antwortete LH Dr. Michael Häupl (SPÖ), dass man sich die Frage stellen müsse, ob die Einführung von diesen Schutzmaßnahmen Sinn machten, ob sie zum Schutz der Kinder ausreichten. Er selber stehe diesen Schutzzonen positiv gegenüber, man müsse sie allerdings in ein System integrieren, das von allen Beteiligten wie Polizei, Sozialarbeiter, Drogenkoordinator und Eltern getragen werden müsse. Er halte sehr viel von Aufklärungsarbeit über Prävention, dies passiere auf sehr hohen Niveau in den verschiedensten Bereichen der Stadt, z.B. schon im Kindergarten. Er bezeichnete die Arbeit der Beteiligten als eine sehr gute, vor allem verdiene die Arbeit der Polizei vollste Unterstützung. Häupl sagte: "Wir müssen alles unternehmen, dass Kinder nicht Opfer von Drogendealern werden". (Forts.) hl/rr

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