SJÖ zu Zivildienst: ÖVP muss sich bewegen!

SPÖ darf sich nicht auf taktische Spielchen der ÖVP einlassen

Wien (OTS) - Ludwig Dvorak, Vorsitzender der Sozialistischen
Jugend Österreich (SJÖ), fordert von der SPÖ in Anbetracht des morgen stattfindenden Innenausschusses im Parlament das Beharren auf eine Zivildienstverkürzung auf 6 Monate. "Mit dem Vorschlag, die 2/3-Mehrheit aufzuheben, ist die SPÖ der ÖVP weit genug entgegengekommen. Sollte die ÖVP schließlich eine doppelte so lange Dauer des Zivildienstes wie die des Wehrdienstes in Kauf nehmen, so soll sie diesen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dem Verfassungsgerichtshof erklären", so Dvorak am Mittwoch.

Dvorak fordert weiters die Angleichung des Verpflegungsgeldes der Zivildiener an das der Grundwehrdiener: "Es gibt mittlerweile zwei Verfassungsgerichtshofurteile, die diese Forderung bestätigen. Es ist nicht einzusehen, dass die ÖVP nach diesen Entscheiden sowie einer Zivildienst-Reformkommission noch immer herumlaviert. Wenn die ÖVP die von ihr verursachten Verschlechterungen im Zivildienstbereich konservieren will, so soll sie das auch offen sagen. Die Sozialdemokratie darf diese Unrechtspolitik auf keinen Fall mittragen."

Dvorak bekräftigt abschließend mit dem Verweis auf die Tagesordnung des Ausschusses, dass ein SPÖ-Antrag zur Debatte steht, der all diese Kernforderungen im Interesse der Zivildiener enthält:
"Der SPÖ-Antrag steht auf der Tagesordnung. Wenn die ÖVP etwas im Zivildienstbereich positiv bewegen will, dann kann sie ja zustimmen. Von der SPÖ erwarte ich mir aber das Selbstbewusstsein, ihre eigene Position nicht kurz vor der Ziellinie aufzugeben."

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