Information des Bundesministeriums für Justiz

In Wien wird eine Justizanstalt und ein zweites Straflandesgericht errichtet.

Wien (OTS) - Die Sektion Wien der Österreichischen Richtervereinigung hält heute im Grauen Haus eine Informationsveranstaltung zur Gerichtsorganisation in Wien ab. Zur Vermeidung allfälliger Missverständnisse wird hiezu klargestellt, dass die Frau Bundesministerin für Justiz an ihrer Ressortverantwortlichkeit folgende Entscheidungen zur Änderung der Gerichtsorganisation in Wien bereits am 10. Juni 2005 getroffen hat. Der Obmann der Sektion Wien der österreichischen Richtervereinigung Dr. Peter Liehl wird gebeten, folgende Information an die Veranstaltungsteilnehmer weiterzugeben:

Der dramatische Anstieg der Häftlingszahlen vor allem in Ostösterreich, besonders der Untersuchungshäftlinge in Wien hat auf Grund der damit verbundenen massiven Überbelegung zu unhaltbaren Zuständen in der Justizanstalt Wien-Josefstadt geführt. Mangels sonstiger Ausbaumöglichkeiten und kurzfristig greifender rechtlicher Maßnahmen zur Zurückdrängung der Untersuchungshaft wird in Wien eine weitere Justizanstalt mit etwa 550 Haftplätzen, davon rund 400 für Untersuchungshäftlinge, gebaut werden.

Nach eingehenden Analysen und sorgfältiger Abwägung aller Für und Wider ist ferner entschieden worden, in Kombination mit der neuen Justizanstalt ein weiteres Straflandesgericht, das etwa ein Drittel der Kapazitäten des Grauen Hauses aufnehmen soll, zu errichten. Dadurch wird es auch möglich, den mit In-Kraft-Treten des Strafprozessreformgesetzes für die zusätzlich zu ernennenden Staatsanwälte entstehenden Raummehrbedarf abzudecken.

Die Jahresmiete für das neue Gerichtsgebäude wird weit unter den Kosten liegen, die sonst für die zusätzlichen Häftlingstransporte aufgewendet werden müssten. Zur Frage der Zuständigkeit des neuen Straflandesgerichts wird eine Arbeitsgruppe gebildet werden, zu deren Beratung auch die Richterschaft und die Staatsanwaltschaft eingeladen werden. Die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grauen Hauses werden ebenfalls aufgerufen, an der konkreten Ausgestaltung des neuen Gerichtes aktiv mitzuwirken.
Die darüber hinaus in Diskussion stehenden Organisationsmaßnahmen der Schaffung eines Bezirksgerichts Landstraße und der Übersiedlung des ASG Wien werden bereits seit dem 10. Juni 2005 nicht weiter verfolgt.

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