VP-Prochaska: Skandalöse Vorgangsweise bei der Bestellung des Kontrollamtsdirektors

Wien (VP-Klub) - Zu tumultartigen Szenen kam es in den gestrigen Abendstunden bei der beantragten Wiederbestellung des bisherigen Kontrollamtsdirektors Dr. List im Wiener Gemeinderat. "Es lag kein ordentlicher Akt bezüglich Nominierung vor, einzig und allein ein schlichter, nachgereichter und nur eine handvoll Zeilen umfassender Brief des Herrn Bürgermeister ohne Erläuterungen und Begründungen bezüglich eines Auswahlverfahrens", kritisierte der Vorsitzende des Wiener Kontrollausschusses, ÖVP-LAbg. Johannes Prochaska.

Es war den Oppositionsparteien also weder bekannt, wie viele Bewerber es für diese Position gegeben hat, noch wie das vorgeschriebene Assessment-Verfahren abgelaufen ist, während die SPÖ vage von einem Hearing sprach. Prochaska übte scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise und brachte einen Antrag bezüglich mehr Transparenz und Demokratisierung bei der Bestellung dieser wichtigen Funktion ein. Er forderte unter anderem, dass sich die KandidatInnen einem Hearing vor dem Kontrollausschuss zu unterziehen haben, der auch das Vorschlagsrecht innehaben sollte. Weiters sollte eine Abberufung des Kontrollamtsdirektor in Zukunft nur mit einer 2/3-Mehrheit im Wiener Gemeinderat möglich sein.

Darüber hinaus wurde die bisherige Amtsführung des Kontrollamtsdirektors als nicht ausreichend überparteilich beanstandet, was mit Vergleichen zwischen Rechnungshof- und Kontrollamtsberichten ausführlich belegt werden konnte. "Die auch öffentlich geäußerte wechselseitige Zufriedenheit des Kontrollamtsdirektors mit der SPÖ-Politik in Wien und umgekehrt rechtfertigt einen Vertrauensvorschuss ganz und gar nicht", betont Prochaska abschließend.

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