Wiener Gemeinderat: Aktuelle Stunde zum Thema Bildung und Neuwahlantrag

Wien (SPW-K) - In der Sitzung des Wiener Gemeinderates morgen Donnerstag stehen unter anderem die Themen Bildung sowie Sport und Flächenwidmungen auf der Tagesordnung. Unmittelbar nach der Aktuellen Stunde wird ein gemeinsamer Antrag von SPÖ und Grünen für Neuwahlen und die Auflösung des Gemeinderates eingebracht.

"Da die Oppositionsparteien den Wahlkampf bereits eröffnet haben, wird sich bei der Abstimmung zeigen, ob sie den WienerInnen einen monatelangen Wahlkampf ersparen möchten", betont SP-Klubchef Christian Oxonitsch.

Die von der SPÖ beantragte Aktuelle Stunde beschäftigt sich mit dem Thema "Bildung von Anfang an - eine gesellschaftliche Herausforderung im Interesse der Zukunft unserer Kinder!" Im Anschluss wird als Schwerpunkt der Neuwahl-Antrag diskutiert und abgestimmt - die Auflösung des Gemeinderates erfolgt am Ende der Sitzung.

Weiters auf der Tagesordnung: Der Beschluss über Subventionen für die Wiener Jugendzentren, für die Attraktivierung der Wiener Bäder, die Aktion "Mitmachen und dabei sein ist alles - Bewegung findet Stadt", verschiedene Kultur- und Sportprojekte sowie eine Flächenwidmung mit neuen Richtlinien für den Umgang mit Dachausbauten in der Inneren Stadt. (Schluss)

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