GPA-Jugend: "Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!"

Weder Kampl noch Gudenus weiter tragbar!

Wien (GPA/ÖGB) - "Nachdem verhindert werden konnte, dass der
Gurker Bürgermeister Siegfried Kampl nach seinen Aussagen über die armen, verfolgten Massenmörder der Nazizeit mit 1. Juli den Vorsitz im Bundesrat übernimmt, ist es nun endlich Zeit, die ewig gestrigen aus dem österreichischen Parlament zu entfernen. Wer so ein Geschichtsbild wie Gudenus oder Kampl hat, gehört nicht in ein demokratisches Gremium", so der Vorsitzende der GPA Jugend, Rene Pfister.++++

Der Wiener Landtag wird heute die Auslieferung von John Gudenus beschließen. Damit ist der Weg für die Staatsanwaltschaft endlich frei, gegen den Leugner von Gaskammern auf österreichischem Boden, Ermittlungen einzuleiten.

Es stellt sich ohnehin die Frage, wie diese Herren in den Bundesrat gekommen sind. Jedenfalls sind sie ein Beweis dafür, dass weder BZÖ noch FPÖ bereit sind, sich vom ewiggestrigen nationalen Lager zu trennen. "Skandalös ist, dass diese beiden Mandatare nach wie vor als Mehrheitsbeschaffer für die Schüssel-Regierung im Bundesrat fungieren", so Pfister

"Die Gudenus-Sager sind nicht nur 'unglücklich', sondern sind in einem liberalen Rechtsstaat mehr als fragwürdig. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen! Die beiden Parlamentarier gehören vor ein Gericht und nicht ins Parlament", schließt Pfister.

ÖGB, 29. Juni
2005
Nr. 415

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