Tätigkeitsbericht Wiener Kontrollamt - SP-Reindl: "Minderheitenrechte haben sich bewährt!"

Wien (SPW-K) - "Wien ist im Bereich Kontrollrechte von Minderheitenparteien ein Vorbild für alle Bundesländer", sagte gestern Abend Gemeinderat Mag. Thomas Reindl im Rahmen der Debatte zum Tätigkeitsbericht des Wiener Kontrollamtes im Wiener Gemeinderat. "Die seit Beginn der Legislaturperiode geltenden Minderheitenrechte wurden aus freien Stücken und ohne politischen Druck eingeführt, es wäre wünschenswert, wenn sich auch andere politische Institutionen -vor allem auch der Bund - das Wiener Modell als Vorbild nehmen würden."

Seit 2001 bis zum heutigen Tag lägen insgesamt 551 Tätigkeitsberichte des Kontrollamtes vor - "in Papierform sind das 9.000 bedruckte A 4-Seiten", so Reindl weiter. "Für diese imposante Leistung ist dem Wiener Kontrollamtsdirektor und seinen MitarbeiterInnen zu gratulieren!"

Besonders hervorzuheben sei, dass einer Vielzahl der an die Stadtregierung ergangenen Empfehlungen nachgekommen wurde, so Reindl. "Besonders erfreulich ist auch, dass die Minderheitenrechte in Anspruch genommen wurden und die Oppositionsparteien bis heute 21 Prüfanträge gemäß § 72/6a eingebracht haben und diese vom Kontrollamt auch bearbeitet wurden." Im Kontrollausschuss seien weiters acht zusätzliche Prüfungen beschlossen worden - "insgesamt sind also 29 Prüfungen erfolgt." Das zeige, dass die Opposition das ihr zustehende Recht in Anspruch nehme.

Darüber hinaus habe es seit Beginn der Legislaturperiode auch die Möglichkeit zur Einberufung von Untersuchungskommissionen gegeben -"davon wurden insgesamt zwei durchgeführt", so Reindl. "Das Instrument der Untersuchungskommission hat sich bewährt und es hat sich gezeigt, dass sich die politischen Verantwortlichen nicht scheuen, sich auch kritischen Fragen zu stellen."

Im Landtag sei auch eine Stärkung der Unabhängigkeit des Kontrollamtes erfolgt: "Für die Bediensteten des Kontrollamtes wurde ein neues Besoldungsschema beschlossen, das ihnen ein berufliches Fortkommen, eine Laufbahnplanung ohne Beschlüsse des Stadtsenats ermöglicht. Das stärkt die Unabhängigkeit des Kontrollamtes!"

Bewährt habe sich auch die 2001 eingeführte Rotation im Vorsitz des Kontrollausschusses: "Jedes Jahr wechseln sich die Oppositionsparteien im Vorsitz ab - das bedeutet auch eine Aufteilung der Verantwortung!" Auch die erstmals durchgeführte Ausschussreise habe sehr interessante Erfahrungen für alle gebracht. "Wien braucht mit anderen Bundesländern keinen Vergleich scheuen und hat in Österreich eine Vorreiterrolle. Auch Kontrolleinrichtungen anderer europäischer Großstädte stellen dem Kontrollamt ein ausgezeichnetes Zeugnis aus!"

Positiv verlaufe schließlich auch die Kooperation mit anderen Kontrolleinrichtungen Österreichs, vor allem dem Rechnungshof. "Diese Kooperation ist für alle Beteiligten sehr fruchtbar und hat positive Effekte für alle Prüfungsinstitutionen!" so Reindl abschließend. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Klub Rathaus, Presse
Mag. Michaela Zlamal
Tel.: (01) 4000-81930
Mobil: 0664 826 84 31
michaela.zlamal@spw.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS10001