Einem zur EU: "Weg vom neoliberalen Diskurs, hin zu Wachstum und Beschäftigung"

Einem - In der EU "keine Bereitschaft, eine kooperative Politik zu machen"

Wien (SK) Man müsse zugunsten einer Forcierung von "Wachstum und Beschäftigung" vom "neoliberalen Diskurs" abkommen, betonte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstagabend im Rahmen einer Diskussion und der Buchpräsentation "Europa braucht wieder Politik!" (Herausgeber: Franz Vranitzky und Rupert Weinzierl). In Europa fehle die "Bereitschaft, eine kooperative Politik zu machen"; dabei sei die Europäische Union sehr wohl das "geeignete Instrument", das eine an den Interessen der Menschen orientierte Politik machen könne, so Einem. Unter der Moderation von Margaretha Kopeinig diskutierten weiters: Herbert Krecji (ehemaliger Generalsekretär der Industriellenvereinigung und Ehrenpräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik) und die freie Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Mayerhofer. Markus Marterbauer vom WIFO war verhindert und ließ sich entschuldigen. ****

Es gelte, "jetzt aktiv zu werden, um Wachstum und Beschäftigung zu schaffen", forderte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem mit Blick darauf, dass seit dem Jahr 2000 nichts geschehen sei, was als "nachfragesteuernd" anzusprechen sei - im Gegenteil: Vor allem in Deutschland hätten restriktive Pensions- und Arbeitsregeln zu Verunsicherung und anschließendem Konsumverzicht geführt. Man müsse die Menschen "vor Ort" davon überzeugen, dass die Politik etwas für jene tue, die sich zu Recht Hilfe - auch von Seiten der Politik -erwarten, forderte Einem. Was in Europa fehle, sei die "Bereitschaft, kooperativ zu spielen". Zudem übersehe man heute völlig, dass die EU zu einem nicht unwesentlichen Teil ein Friedensprojekt darstelle -alles würde hinter einer Überbetonung wirtschaftlicher Aspekte versteckt, kritisierte der SPÖ-Europasprecher.

Derzeit sei eine "breite Skepsis" gegenüber der Europäischen Union zu konstatieren, unterstrich Einem. Die "entscheidende Frage" sei, ob es gelinge, den Menschen klarzumachen, dass die "EU Teil der Lösung und nicht das Problem selbst ist". Die EU sei sehr wohl das "geeignete Instrument", mittels dessen eine Politik gemacht werden könne, die sich an den Interessen der Menschen orientiert. Gleichermaßen verfüge die EU über adäquate Instrumentarien, um etwa die "negativen Folgen der Globalisierung abzufedern", zeigte sich Einem überzeugt, der kritisierte, dass man sich derzeit innerhalb der EU nicht auf diese Qualitäten besinne.

Krejci fordert "Repolitisierung"

Er werde auch weiterhin der "Totalökonomisierung des Lebens und der Politik in Wort und Schrift entgegentreten", bekräftigte Herbert Krecji (ehem. Generalsekretär der Industriellenvereinigung und Ehrenpräsident der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik). Europa könne nicht nur eine "wirtschaftliche Angelegenheit" sein, auch führe das bloß ökonomische Denken "in die Irre", zeigte sich Krejci überzeugt. Die europäischen Politiker agierten "hilflos", es fehle der "Mut zu einer Repolitisierung der europäischen Integration", so Krecji, der sich klar für die Idee einer sozialen Marktwirtschaft und dafür, dass "Menschen menschenwürdig leben können", aussprach.

Mayerhofer - Kulturpolitischer Status quo ist "unerfreulich"

Die Kulturpolitik in Europa habe "schwer am Primat der Wirtschaftlichkeit zu tragen", kritisierte die freiberufliche Kulturwissenschaftlerin Elisabeth Mayerhofer. Auch sei der Status quo der Kulturpolitik gegenwärtig "unerfreulich" - was es in der Kulturpolitik brauche, seien "Inhalte und klare Zielsetzungen", betonte Mayerhofer abschließend. (Schluss) mb

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: (++43-1) 53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0001