Greenpeace fordert Treibstoffpreis-Niveau von 1990

Steuerreform für Benzin und Diesel gegen Klimawandel nötig

Wien. (OTS) - Die Umweltorganisation Greenpeace fordert für Österreich ein Preisniveau für Diesel und Benzin wie im Jahr 1990 -dem Basisjahr für die Kohlendioxid-Berechnungen des Kyoto-Protokolls. Die Preise für Superbenzin und Diesel lagen bereits 2003 um vier bzw. zehn Prozent unter den Preisen von 1990 im Verhältnis zum durchschnittlichen Realeinkommen. Dieses Einkommen hat sich seit 1990 um 24 Prozent erhöht. "Mit einer schrittweisen Angleichung der Benzin- und Dieselpreise auf das Niveau der 90er Jahre könnten die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich deutlich reduziert werden", weiß Greenpeace Verkehrsexperte Erwin Mayer. Greenpeace fordert daher eine aufkommensneutrale Steuerreform. Einerseits haben sich seit 1990 der Absatz von Benzin und Diesel und die dadurch verursachten CO2-Emissionen bis heute dramatisch erhöht, weil die Treibstoffpreise im Verhältnis zum Einkommen billiger geworden sind. Andererseits sind durch den kurzfristigen Preisanstieg des letzten halben Jahres der Treibstoffverbrauch und damit die Emissionen um drei Prozent zurückgegangen. "Beides zeigt, dass eine Steuerreform den Treibstoffverbrauch, die Luftverschmutzung und die Feinstaubbelastung vermindern könnte", so Mayer.

"Die in Österreich besonders stark ansteigenden CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich sind mit Schuld an den immer heißer werdenden Sommern in Österreich", so der Greenpeace-Experte. Der durch die falsche Politik verursachte Klimawandel wird in Europa und auch in Österreich zu häufigeren und stärkeren Wetterextremen führen. "Österreich ist das politische Klimaschlusslicht in Europa und sollte hierbei eine besondere Verantwortung tragen", appelliert Mayer an die Bundesregierung und Umweltminister Josef Pröll endlich eine Trendwende bei den Treibhausgasen herbei zu führen. Im Vergleich zu 1990 haben sich die Kohlendioxid-Emissionen aus dem LKW-Verkehr bis 2003 fast verdreifacht. Der PKW-Sektor hat seinen CO2-Ausstoß im gleichen Zeitraum um 41 Prozent erhöht und einen Anteil von 60 Prozent an den Gesamtemissionen im Straßenverkehr. Die gesamten Treibhausgase Österreichs sind seit 1990 um 17 Prozent angestiegen, während sie sich nach dem Kyoto-Protokoll bis 2010 eigentlich um 13 Prozent vermindern sollten.

"Der österreichische Dieselboom lässt sich fast ausschließlich mit der steuerlichen Begünstigung von Diesel gegenüber Benzin erklären, schadet dem Klima und produziert zunehmend mehr Feinstaub", erläutert Mayer. Bei der Verbrennung von Diesel entsteht um elf bis 13 Prozent mehr CO2 pro Liter Treibstoff im Vergleich zur Verbrennung von einem Liter Benzin. Diesel ist aber trotzdem steuerlich viel besser gestellt. Greenpeace fordert daher die gleiche Besteuerung von einem Kilogramm CO2, egal ob aus Diesel oder Benzin. Derzeit wird die gleiche Menge des Klimagiftes CO2 aus Dieselmotoren um 35 Prozent niedriger besteuert als die aus Benzinmotoren. Diesel wird mit 0,31 Euro pro Liter und Benzin mit 0,424 Euro pro Liter besteuert. Die starke Steuersubventionierung von Diesel gegenüber Benzin, die ursprünglich von der österreichischen LKW-Frächterlobby durchgesetzt wurde, führt in Kombination mit dem Dieselboom in Österreich - heute mehr als 50 Prozent des PKW Bestandes - zu einer de facto immer geringeren Mineralölbesteuerung pro Liter Treibstoff. Greenpeace fordert daher ein Ende der Benzin- und Dieselsteueroase Österreich. Österreich hat in Mitteleuropa sowohl bei der Benzinbesteuerung aber vor allem bei der Dieselbesteuerung die niedrigsten Steuersätze aufzuweisen, so Greenpeace.

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