E-Wirtschaftsgesetz in der Begutachtung

Auflagefrist bis 27. Juli

Bregenz (VLK) - Vor kurzem wurde der Entwurf eines geänderten Elektrizitätswirtschaftsgesetzes zur Begutachtung versandt. Der Gesetzestext liegt bis Freitag, 27. Juli bei Gemeindeämtern, Bezirkshauptmannschaften und im Amt der Landesregierung zur allgemeinen Einsicht auf und ist im Internet auf www.vorarlberg.at abrufbar. Während dieser Frist kann jeder Landesbürger Änderungsvorschläge erstatten.

Zweck und Ziel der Gesetzesänderung ist vor allem die Ausführung der Grundsatzbestimmungen des Bundes, die in Umsetzung der geänderten Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie ergangen sind. Es geht dabei um die rechtliche und organisatorische Entflechtung von Netzbetreibern, die zu einem vertikal integrierten Unternehmen gehören (Sicherstellung der Unabhängigkeit von Netzbetreibern). Weiters werden jene Grundsatzbestimmungen ausgeführt, die vom Bundesgesetzgeber im Hinblick auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 10. März 2004, G 140, 141/03 (Aufhebung von Teilen des Verrechnungsstellengesetzes) erlassen wurden.

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