"Kleine Zeitung" Kommentar: "Neues Dienstrecht dürfte die Steuerzahler teuer kommen" (Von Hans Winkler)

Ausgabe vom 29.06.2005

Graz (OTS) - Der Klagenfurter Gerichtsbeamte, der gestern
verurteilt wurde, weil er jahrelang keine Akten bearbeitet hat, passt so richtig zum Thema. Auch mit fünf Disziplinarverfahren konnte er nicht zum Arbeiten gebracht werden und durch die gerichtliche Verurteilung fühlt er sich ungerecht behandelt.

Der "faulste Beamte Österreichs", wie er genannt wurde, ist ein Beispiel dafür, dass österreichische Arbeitnehmer in völlig unterschiedlichen Welten leben. In der Privatwirtschaft wäre ein provokant arbeitsunwillliger Angestellter längst entlassen worden, einem Beamten kommt man nicht einmal unter dem extremen Umstand der totalen Arbeitsverweigerung bei.

Aber damit soll es nun ein Ende haben - wenn man den Beteuerungen von Alfred Finz glauben wollte. Irgendwann soll es, von einigen Ausnahmen abgesehen, den klassischen "Beamten" - unkündbar, kaum versetzbar und mit einem privilegierten Pensionsrecht ausgestattet - nicht mehr geben.

Aber schon an diesen Ausnahmen scheiden sich die Geister. Während der Staatssekretär nur den Richtern, Finanzbeamten sowie den Angehörigen des Heers (von wem müssen sich diese eigentlich fürchten?) und der Exekutive die Unkündbarkeit zubilligen will, möchte die Gewerkschaft diese Gunst möglichst weit streuen - bis hin zu den Lehrern, was das System ad absurdum führen würde.

Finz gibt sich stärker, als er ist, wenn er glaubt, GÖD-Chef Fritz Neugebauer Bedingungen stellen zu können: bessere Einstiegsgehälter für die öffentlich Bediensteten nur gegen Zustimmung zu einem neuen Dienstrecht ohne Kündigungsschutz.

Neugebauer dreht den Spieß um: Zustimmung zu einem neuen Dienstrecht, wenn die Gehälter erhöht werden. Nur auf den ersten Blick schaut es so aus, als ob es sich um dieselbe Position, lediglich von verschiedenen Seiten betrachtet, handelte. Der Beamtenchef hantiert gern mit dem Begriff des "Lebenseinkommens", das anders verteilt werden müsse. Damit aber mehr für die aktive Zeit bleibt, möchte er vorher die Gesamtsumme erhöhen.

Die Verhandlungen werden sich lange hinziehen, bevor sie, gerade rechtzeitig zur Wahl 2006, Wolfgang Schüssel als "Chefsache" an sich ziehen wird. Denn unter einem anderen Gegenüber als dem Bundeskanzler höchstpersönlich tut es Neugebauer erfahrungsgemäß nicht.

Die beiden haben sich auch immer noch geeinigt. Regelmäßig, indem Ersterer die Wünsche des Letzteren auf Kosten der Steuerzahler erfüllt hat.****

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