Wiener Gemeinderat (10)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr

Wien (OTS) - GR Henriette Frank (FPÖ) forderte, der streng geschützte Grüngürtel und das Grünland dürfe nicht verbaut werden. Die Maßnahmen am Monte Laa kritisierte sie. Die Verlängerung der U1 in den Süden sei dringend nötig. Altgewachsene Strukturen, wie etwa Grinzing, würden zerstört. Der Schutzzonenbeirat werde nicht in die Planungen miteinbezogen. Bei den Wettbewerben gebe es laut Aussagen vieler Architekten Probleme.

GR Dr. Herbert Madejski (FPÖ) kritisierte, dass die MA 67 bei Verkehrsvergehen prinzipiell den Zulassungsbesitzer bestrafe. Der Volksanwalt habe das kritisiert und der UVS habe sich diesen Argumenten angeschlossen. Zu einzelnen Projekten meinte er, beim Prater stimme die Ansicht nicht, das eine UVP nicht nötig sei. Er kritisierte die Probleme beim Vorplatz beim Schloss Schönbrunn, beim Wienfluss-Radweg gebe es Verzögerungen, die Nordostumfahrung sei eine unendliche Geschichte, am Donaukanal gebe es zwischen Sozialisten und Volkspartei einen skurrilen Wettbewerb.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) wies die Kritik von ÖVP und FPÖ zurück. Er strich die Leistung der MA 33 hervor, die dafür sorge, dass in der Stadt die Lichter nicht ausgingen. Eine neue Ringstraßenbeleuchtung werde vorbereitet. Licht sorge auch für Sicherheit und für Unfallverhütung im Verkehr. Das Radwegenetz werde weiter ausgebaut, Radfahren habe in Wien stark zugenommen, auch im Berufsverkehr, das bedeute weniger Autoverkehr. Er erinnerte daran, dass bei vielen Veranstaltungen die Eintrittskarten gleichzeitig Fahrkarten für den öffentlichen Verkehr seien.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) dankte für die Diskussion. In die Vorbereitung des Stadtentwicklungsplanes sei die Öffentlichkeit stark eingebunden worden. Der STEP enthalte vieles, das für die Zukunft der Stadt bedeutend sei, etwa die Grünraumabsicherung, die Sicherheit, dass innerhalb der Siedlungsgrenzen moderne Architektur mit alten Strukturen vereinbar sei. Positiv sei die Vereinbarung mit dem Verkehrsministerium über den Bahnhof Wien - Europa - Mitte mit Einbindung des Flughafens Wien. Das Projekt Container-Terminal im Hafen Freudenau entlaste die Wohnbevölkerung. Leider gebe es noch immer keine Zustimmung des Finanzministers für die vierte Phase des U-Bahn-Ausbaues. Er bedauere, dass es innerhalb der Volkspartei Differenzen bei der Errichtung von Einkaufszentren gebe. Die Zusammenarbeit in der Wien-Region sei gegeben, das sei eine Chance für die Zukunft, für Wien, Niederösterreich und den Raum Bratislava. (Forts.) fk/vo

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