Wiener Gemeinderat (9)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr

Wien (OTS) - Am Beispiel der Wohnbauanlage in der Tokiostraße in Wien-Donaustadt kritisierte GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) die mangelnde urbane Gestaltungsqualität öffentlicher Räume in Wien. In dieser Hinsicht brachte er auch einen Antrag ein, der einen speziellen Masterplan für den öffentlichen Raum einfordert. Ein weiterer Antrag hatte ein faires Vergabeverfahren bei ausgelagerten Unternehmen der Stadt Wien zum Inhalt. Zuletzt kam noch ein dritter Antrag von den Grünen, der die Aufwertung des Ortskernes von Grinzing zum Inhalt hatte.

In der rhetorischen Figur einer alphabetischen Auflistung kritisierte GR Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP) den Verantwortungsbereich von StR DI Rudolf Schicker (SPÖ). In weiterer Folge brachte er einen Antrag zur Erstellung eines Einkaufszentren-Plans für gesamt Wien ein. Ein weiterer Antrag behandelte problematische Umwidmungen zu Ungunsten der landwirtschaftlichen Betriebe in Wien. Hinsichtlich des Ronachers, wofür ebenfalls ein Antrag eingebracht wurde, forderte Neuhuber zum einen das Aufschieben des Umbaus bis nach der Wahl im Herbst, zum anderen die Reduzierung des geplanten Ausbaus von zwei auf ein Geschoss. Prinzipiell meinte Mag. Alexander Neuhuber (ÖVP), dass die Ära DI Rudolf Schicker (SPÖ) schon bald dem Vergessen anheim fallen werde.

GR Dr. Harald Troch (SPÖ) bezeichnete die Stadtplanung als wichtiges wie auch packendes Thema mit europäischer Dimension. Insbesondere betonte er die Bedeutung der Forschung und Bildung. Hinsichtlich der Leistungen des Planungsbereiches hob er den Strategieplan Wien hervor, dem er eine besondere Handlungsorientierung unterstellte. In Sachen STEP betonte er dessen zukunftsweisende Dimension, die u.a. durch eine erfolgreiche Partizipation ermöglicht wurde. DI Rudolf Schicker (SPÖ) könne auf eine erfolgreiche und gelungene Arbeit zurückblicken. Für seine Fraktion brachte er einen Antrag zum Schutz des Lebensbiotops des "Favoritner Ziesels" ein.

GR Ing. Gunther Wolfram (BZÖ) betonte, dass das ländliche Ambiente in den Stadtrandbereichen Wiens auch in Zukunft erhalten bleiben müsse. Namens seiner Fraktion verwehrte er sich gegen ein völliges Verdichten der Stadt bis an deren Grenzen. Im weiteren kritisierte er die mangelnde Ästhetik der Wiener Brücken und erinnerte an die Nützlichkeit der so genannten "O-Busse". Es müsse allen Beteiligten klar sein, dass seine Fraktion dem Rechnungsabschluss nicht zustimmen könne, schloss Wolfram.

StR Johann Herzog (FPÖ) hob in seiner Rede insbesondere die Planungs- und Umbaupläne für die Wiener Bahnhöfe hervor. Er betonte die große Chance, die sich für Wien durch eine zügige Umsetzung des Projektes Wiener Zentralbahnhof ergeben würde, wenn auch das rund 60 Hektar große Umfeld dieses Areals stadtplanerisch in hoher Qualität mitbedacht werden würde. Hinsichtlich des Westbahnhofes hielt er fest, dass die Umgestaltung des Mariahilfer Platzl durchwegs positiv gesehen werde. Seitens seiner Fraktion schlug er die Errichtung eines multifunktionellen Pavillons an diesem Ort vor. In Sachen Altstadterhaltung betonte er, dass die SPÖ jahrelang "der Zerstörung der Innenstadt zugesehen habe". Insbesondere hob er hierbei den "wilden Dachgeschossausbau" hervor. Zuletzt erinnerte er an den Zustand der Sofiensäle und bedauerte hierbei die Untätigkeit der Stadtregierung.

Ein deutliches Nachlassen der Entscheidungskompetenz stellte GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) für den Bereich Verkehr und Planung fest. War man zu Beginn von den wohlbedachten und ambitionierten Vorhaben Schickers nahezu beeindruckt, müsste man heute leider bilanzieren, dass ein Großteil der Projekte nicht umgesetzt wurde. Von den insgesamt 100 Projekten seien maximal 10 Prozent positiv erledigt worden. Am konkreten Beispiel nannte er u.a. das Ansteigen des Fluglärms in Wien, die seines Erachtens problematische Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung jenseits des Gürtels und das noch immer nicht zu Ende gebrachte Lückenschlussprogramm bei den Wiener Radwegen. In weiterer Folge brachte er verschiedene Anträge ein, die u.a. Verlängerung der Linie 33, Richtung Franz-Jonas-Platz und die unentgeltliche Nutzung der öffentlichen Verkehrslinien für Angehörige von Ordensgemeinschaften zum Inhalt hatten. (Forts.) hch/sp

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