Gut geschützt, viel gefürchtet

"Presse"-Leitartikel von Franz Schellhorn

Wien (OTS) - Was in Europa als soziales Zukunftsmodell abgefeiert wird, hat sich längst als schwerer Irrtum erwiesen.

Europas Wirtschaftswachstum bleibt anhaltend schwach, die Arbeitslosigkeit hoch. Das ist grob zusammengefasst das unerfreuliche Fazit des aktuellen Arbeitsmarktberichts der OECD, dem renommierten Club der Industriestaaten. Warum das so ist, haben wiederum andere Experten längst herausgefunden. Erraten: Der Vormarsch des "neoliberalen" Wirtschaftssystems sei schuld. Damit ist jene kalte Welt gemeint, in der jeder Bürger plötzlich kaufen darf, was (und wo) er will, in der Arbeitsmärkte keine Grenzen kennen, in der Kündigungsschutz ein Fremdwort ist, in der zu "Dumping"-Löhnen geschuftet wird, in der Menschen nach Belieben auf die Straße gesetzt werden (natürlich erst nachdem sie von grausigen Turbo-Kapitalisten ausgepresst wurden).
So einfach ist die Welt. Zumindest in den Augen jener Talkshow-Sozialisten vom Zuschnitt eines Oskar Lafontaine, die von einer TV-Diskussion zur nächsten tingeln, um Europas Wohlfahrtssystem zu preisen. Weil dieses Modell der staatlichen Rundumversorgung das Modell der Zukunft sei. Ein System, das den Menschen in den Stürmen der Globalisierung Schutz und Wärme bietet. Die von steigenden Arbeitslosenzahlen und wenig berauschenden Wirtschaftsdaten verschreckten Zuschauer können sich also beruhigt in ihre Fernsehsessel zurücklehnen. Und sich denken: "Wie schlimm es auch aussehen mag, der Staat ist letztlich ja doch für uns da." Schmeck's, kann man da nur sagen. Früher oder später werden wir uns nämlich vor ein paar unangenehmen Fragen nicht länger drücken können. Etwa vor jener, die vergangene Woche der britische Premier Tony Blair in einer bemerkenswerten Grundsatzrede in Brüssel gestellt hat: "Was für eine Art Sozialmodell ist das, das 20 Millionen Arbeitslose in Europa aufweist, wo die Produktivitätsraten hinter jenen der USA zurückbleiben, das es hinnimmt, dass in Indien mehr Wissenschaftler ausgebildet werden als in Europa?"
Wir werden auch die Frage zu beantworten haben, warum sich ausgerechnet in der Gruppe der als "neoliberal" verunglimpften Länder auffallend viele Staaten finden, die eine niedrige Arbeitslosenrate aufweisen. Wie etwa die USA, Großbritannien, die Niederlande, Dänemark, Irland und mit Abstrichen auch Österreich. Und warum sich in den Reihen jener Länder, die überdurchschnittlich viele Arbeitslose produzieren, auffallend viele finden, die sich gerne als "sozial" etikettieren? Wie Frankreich, Deutschland, Italien oder auch Finnland. Dem aktuellen OECD-Bericht fürchten sich interessanterweise auch ausgerechnet jene Menschen besonders stark vor der Arbeitslosigkeit, die in einem gut ausgebauten Sozial- und Wohlfahrtsstaat leben. Diese Menschen haben nämlich die tiefe Sorge, sehr lange arbeitslos zu bleiben, wenn sie einmal aus dem Arbeitsprozess geworfen wurden.
Eine berechtigte Angst, wie ein Vergleich zwischen den "neoliberalen" USA und dem "sozialen" Europa zeigt. Während in den neoliberalen USA nur jeder zehnte Arbeitslose länger als ein Jahr ohne Job bleibt, ist es im sozialen Deutschland jeder zweite. Während die neoliberalen USA nur ein Prozent Wirtschaftswachstum brauchen, um die Arbeitslosigkeit zu senken, braucht das soziale Europa dreimal so viel Wachstum. Während in den USA flexibel auf geringste Auftragsschwankungen reagiert werden kann, denken Europas Unternehmer angesichts unzähliger Schutzbestimmungen (wie der exzessive Kündigungsschutz, die strikt regulierten Arbeitszeiten, die hohen Überstunden- und Feiertagszuschläge) lange darüber nach, warum sie keine neuen Mitarbeiter brauchen.

Es spricht vieles dafür, dass nicht die globalisierte Welt für die hohe Arbeitslosigkeit in Europa verantwortlich ist, sondern vielmehr die Exzesse einer vermeintlich "sozialen" Marktwirtschaft. Für die Richtigkeit dieser These spricht auch das Beispiel Dänemark, das ebenfalls den verpönten "angelsächsischen Weg" eingeschlagen hat. Und heute zusammen mit Großbritannien und Irland über den flexibelsten Arbeitsmarkt der EU verfügt. In Dänemark gibt es Kündigungsfristen, aber so gut wie keinen Kündigungsschutz. Die Arbeitszeiten sind flexibel, Löhne werden auf Betriebsebene ausgehandelt, Arbeitslose müssen vom ersten Tag an nachweisen, sich aktiv um einen Arbeitsplatz zu bemühen.
Das mag man nun für unsozial und uneuropäisch halten. Die Dänen sehen das etwas anders. Sie haben deutlich weniger Angst, ihren Arbeitsplatz zu verlieren als Deutsche oder Franzosen. Was wohl daran liegt, dass sich die Arbeitslosenrate im Zuge der unsozialen Reformen seit Mitte der 90er-Jahre fast halbiert hat.

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