DER STANDARD-Kommentar "Asylpolitik à la Kameliendame" von Irene Brickner

"Regierung, SPÖ und Öffentlichkeit sind in Grundrechtsfragen schwach auf der Brust" (Ausgabe 29.6.2005)

Wien (OTS) - Das Interesse an wahrhaftigen Geschichten erlösche zusehends, diagnostizierte - nicht ohne Bitterkeit - kürzlich die bekannte Kinderbuchautorin Christine Nöstlinger. Stattdessen wende sich die Aufmerksamkeit der (in diesem Fall) Jungen dem Fantasygenre zu. In den Tagen vor der Beschließung der umfangreichsten und tiefstgreifenden Novelle des österreichischen Asyl- und Fremdenrechts seit Jahrzehnten scheint dieser (kinderliterarische) Befund auch auf das Erwachsenenthema Flüchtlingspolitik anwendbar zu sein.

Immer breiter nämlich wird die Kluft zwischen den echten Problemen von und mit Flüchtlingen und den Lösungsvorschlägen des Gesetzgebers, zwischen den für diese Lösungen verwendeten Begriffen und dem, was sie tatsächlich bedeuten. Etwa bei der Zwangsernährung hungerstreikender Schubhäftlinge. Hier soll einer "Heilbehandlung" mit nach oben offener Steigerungsperspektive ein Tor geöffnet werden, um renitent Fastenden wieder Appetit zu machen.

Das Kalkül ist so simpel wie jeder Ausdruck autoritären Denkens:
Weiß der "Schübling", dass nach der Nahrungsverweigerung nicht die Freilassung, sondern die Überweisung in die Krankenabteilung einer Justizanstalt winkt, wird er das Fasten schon sein lassen. Und wenn nicht: Das hat er eben davon, heißt es hämisch an Stammtischen.

Doch - so fragen sich seriösere Charaktere - ist es wirklich denkbar, dass im EU-Mitgliedsland Österreich, das in das internationale Recht voll eingebunden ist, Abzuschiebenden von Ärzten so lange beim Hungern zugeschaut wird, bis sie an den Tropf gelegt werden müssen? Die Antwort lautet: im Grunde nein. Ein solcher Skandal würde die Regierung - egal welche und sogar in Österreich -ins Wanken bringen.

Also dürften (wird die "Heilbehandlung", wie es scheint, Gesetz) in Zukunft Hungerstreikende eben von den Ärzten in den Justizanstalten als haftunfähig entlassen werden, statt wie bisher von Doktoren aus den Polizeianhaltezentren. Tage später als jetzt, aber doch: keine Lösung der Problems, sondern eine Verlagerung.

Auch dürften die Kontrollgremien à la Menschenrechtsbeirat rasch und erfolgreich Einspruch erheben, sollte in Zukunft versucht werden, in den tristen heimischen Schub-Gefängnissen Familien mit Kindern unterzubringen. Die sich keines Vergehens schuldig gemacht haben, sondern nur auf ihre Abschiebung in das für sie verantwortliche EU-Land zu warten.

Doch was geschieht hier? Was wird hier gespielt? Da verhandeln demokratisch legitimierte Politiker über gesetzliche Regeln, die -würden sie angewendet - krass ungesetzliche Zustände zur Folge hätten. Sie, die Politiker, rechnen offenbar damit, dass das, was sich im Asylbereich an zivilgesellschaftlichem Engagement entwickelt hat, den Geistern, die sie rufen, schon Einhalt gebieten wird.

"Zwangsernährung für Asylanten", das verkauft sich gut in einer fremdenfeindlichen Öffentlichkeit - und noch viel besser bei den blau-orangen Restwählern. Und ist dennoch - wie von den Meinungsarbeitern handelnder Politiker im Off zugegeben wird -Marketing in Richtung rechtsaußen.

Man könnte auch Heuchelei dazu sagen. Oder parteipolitische Selbstbeschädigung, wenn es die SPÖ betrifft, die Inhalte und Diktion einer Regierung übernimmt, die in zentralen Grundrechtsfragen offenbar so schwach auf der Brust ist wie die Kameliendame. So schwach wie die heimische Öffentlichkeit, die sich über Zwangsernährung unterhält, als ob es sich dabei um eine vernachlässigbare Drohung handelte.

Auf alle Fälle aber ist Manipulation im Spiel. Liese Prokop wagt den großen Asylspagat und gibt ihren Wählern (und den Mitbewerbern beim BZÖ), was immer diese an asylrechtlichen Scheinlösungen wünschen. Und es steht zu befürchten, dass auch die Macht des Faktischen oder eine weitere höchstrichterliche Gesetzesaufhebung die Fantasie autoritärer Effizienz nicht wird stoppen können.

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