VP-Parzer: Liste der umweltpolitischen Verfehlungen der SPÖ Wien ist lang

Wien (VP-Klub) - Die Liste der offenen Reformpunkte dieser scheidenden SP-Stadtregierung in der Umweltpolitik ist alles andere als kurz", so ÖVP Wien Gemeinderat Robert Parzer in der Umwelt-Debatte zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien.

Als Beispiel hierfür nannte Parzer unter anderem die wachsenden Müllmengen in Wien. Die Verantwortung für die Entsorgung des Wiener Mülls liegt eindeutig bei der Stadt Wien, die die infrastrukturellen Voraussetzungen für eine entsprechende Abfallwirtschaft zu schaffen hat. "Die Vorgehensweise der SPÖ Wien beim Rautenweg war allerdings der völlig falsche Weg. Eine möglichst rasche Schließung der Deponie wäre vor allem für die Bürger der weitaus bessere Lösungsansatz gewesen", betont Parzer.

Ein weiterer offener Punkt ist das zu Beginn dieser Legislaturperiode gekaufte Waagner-Biro Grundstück, das als neue Zentrale der MA 48 adaptiert hätte werden sollen. Nun neigt sich diese Periode stark dem Ende zu und das Grundstück dient weiterhin nur als wahrlich sehr teurer Parkplatz für die MA 48-Fahrzeuge. Der Verkauf des Grundstücks an Wiener Wohnen passt nun durchaus in das Bild des unkoordinierten Vorgehens der SP-Stadtregierung in dieser Sache", kritisiert der ÖVP Wien Gemeinderat.

Die Liste an ungelösten Problemen im Umweltbereich ließe sich noch beliebig weiter fortsetzen. "Dass sie so lang ist, stört uns vor allem deshalb, weil sie zu Beginn der Legislaturperiode genauso lang war und auch im wesentlichen die gleichen Punkte umfasst hat. Ein deutlicher Beweis für den Stillstand der Umweltpolitik, den die Wiener SPÖ zu verantworten hat", so Parzer abschließend.

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