VP-Klucsarits: SPÖ verschläft Umweltprobleme Wiens

Wien (VP-Klub) - "Der Rechnungsabschluss ist nicht ganz vorgesehen zu einer endgültigen Bilanz der Umweltpolitik dieser SP-Stadtregierung geworden. Das ist schade für die Umwelt, denn es bliebe in dem verbleibendem Rest der Legislaturperiode noch viel zu tun. Denn die Umweltressortleiter der letzten Jahre haben mehr Fragen offen gelassen als gelöst", betont der Umweltsprecher der ÖVP Wien, LAbg. Rudolf Klucsarits.

Die neue SP-Stadträtin Sima hat leider einfach den Stil ihrer Vorgänger übernommen: Die Dinge laufen lassen und möglichst viel PR-Arbeit leisten. Das beste Beispiel dafür ist die Problematik der Feinstaubbelastung der Wiener Luft. Schon 2001 wurde von der ÖVP Wien eine diesbezügliche Anfrage gestellt, die SPÖ Stadtregierung hat das Problem aber vier Jahre praktisch negiert. Erst auf Druck der Wiener Opposition und seitens des Umweltministers Pröll gab die SPÖ ihre Problemverdrängungspolitik auf, um zumindest einen Maßnahmenkatalog zu erstellen. Die Leidtragenden sind einmal mehr die Wiener Bürger, deren Gesundheit durch diese Verzögerungspolitik gefährdet wird.

Der alles andere als effiziente Mitteleinsatz im Umweltressort der Wiener Stadtregierung spiegelt einen allgemeinen Trend der SPÖ Wien wider: sinkende Investitionen bei steigenden Ausgaben. Ganze 220. Mio. Euro gibt es heuer weniger für die Umweltsanierung Wiens, während die Umweltabteilungen noch 110. Mio. Euro für das allgemeine Budget liefern müssen. "Diese Umschichtung können wir ebenso wenig akzeptieren, wie das ständige Verschlafen der Umweltprobleme dieser Stadt", betont Klucsarits abschließend.

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