Gegen Benzinpreisfalle und Mauterpressung

Pressegespräch am 28. Juni 2005

Wien (OTS) - "Die Autofahrer als Melkkühe der Nation werden immer unverschämter abgezockt, dabei sind die Pendler besonders leidtragend", sagt AK Vzpräs. Franz Gosch, Obmann der Steirischen Pendlerinitiative, "Alle fordern mehr Flexibilität von den Arbeitnehmern, gleichzeitig werden die Pendler schon auf dem Weg zur Arbeit ausgenommen und abkassiert."

Auch für AK-Fraktionsvorsitzenden Herbert Roßmann, ÖAAB Landessekretär, ist das Maß voll: "Steigende Kosten auf dem Weg zur Arbeit heißt für Pendler weniger Nettoeinkommen. Hier wird die hohe Mobilitätsbereitschaft gleich mehrfach bestraft."

Der ÖAAB und die Steirischen Christgewerkschafter wollen jetzt gegen die Ölmultis, aber auch gegen die ungeheuerliche Nachlässigkeit des Finanzministers beim Kilometergeld zu Felde ziehen. Den diffusen Mautforderungen wird mit einer Kampagne begegnet.

Kartellgesetz gegen Ölmultis

Das derzeitige Kartellrecht in Österreich ist nicht auf die Konsumenten ausgerichtet. Das Kartellrecht ist ein reines Unternehmerrecht, wo sich Betriebe gegen unfairen Wettbewerb schützen können. "Wer schützt die Konsumenten gegen Kartelle, die sich offenbar alle einig sind", sagt Franz Gosch und fordert ein Klagerecht der Konsumenten bzw. für deren Verbände, wenn Quasi-Monopolisten zu Preistreibern werden.

Pendlerpauschale: Rückvergütung auch durch Negativsteuer

Die Pendlerpauschale wurde mit 01. 01. 2004 um 15 % erhöht, wodurch zumindest temporär eine gewisse Entlastung für Pendler erreicht werden konnte. Die Förderung der Pendler mittels Pendlerpauschale ist jedoch noch weiter auszubauen. Völlig leer gehen jedoch jene Pendlerinnen und Pendler aus, die aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht steuerpflichtig sind. Da speziell kleinere Einkommen durch das Pendeln besonders belastet sind, fordern ÖAAB und Christgewerkschafter, dass künftig sowohl das große wie auch das kleine Pendlerpauschale auch mittels Negativsteuer rückvergütbar wird.

Kilometergeld - Abgeltung ein Draufzahlergeschäft

Das amtliche Kilometergeld wurde seit dem Jahre 1997 nicht mehr erhöht, obwohl sich seither die Kosten für die Erhaltung eines Kraftfahrzeuges massiv erhöht haben. Das Kilometergeld ist erheblich unterbewertet, dies bedeutet, dass alle jene ArbeitnehmerInnen die ihr Kraftfahrzeug ihrem Betrieb zur Verfügung stellen und dafür Kilometergeld erhalten Draufzahler sind. Nach Berechnungen des ÖAMTC ist das amtliche Kilometergeld auf 45 Cent zu erhöhen, um die tatsächlichen Kosten zu decken. Skandalös ist auch die Tatsache, dass die Erhöhung des amtlichen Kilometergelds deshalb nicht durchgeführt wurde, weil der Finanzminister bewusst keine Indexerhebung durchführen lässt, wodurch der einzige offizielle Index, jener aus dem Jahr 1997 ist und der Finanzminister damit keine Veranlassung sieht, das Kilometergeld zu erhöhen. ÖAAB und Christgewerkschafter fordern daher eine umgehende Anhebung des Kilometergelds auf die errechneten, tatsächlichen Kosten von 45 Cent.

Kampagne Nein! Zu Maut und Citymaut

Die Allianz der Grazer Gemeinderatsfraktionen von Rot, Dunkelrot, Grün und Blau können sich zukünftig eine Citymaut in Graz vorstellen. Nach bisherigen Aussagen diverser Politiker soll die Citymaut den Pendlern rund 70 Euro monatlich kosten. Lediglich die Grazer Volkspartei im Gemeinderat lehnt eine Citymaut kategorisch ab.

Die Steirische Pendlerinitiative und die Grazer Volkspartei haben daher eine Kampagne "Nein! zur Citymaut" gestartet, die große Zustimmung in der Bevölkerung, sowohl in Graz wie in der übrigen Steiermark erhält. "Sollten die abwegigen Gedanken einer Citymaut in Hinblick auf neuerliche Belastungen für Pendler aus den Hirnen diverser Gemeindepolitiker nicht wegzubringen sein, so werden wir ihnen mit dieser Kampagne zeigen, wie die Bevölkerung wirklich denkt", so Herbert Roßmann und Franz Gosch, die sich bereits über zahlreiche Verbündete im Zuge der Kampagne freuen. Auch die Einführung einer kilometerabhängigen Autobahnmaut (PKW-Roadpricing) wird von ÖAAB, Christgewerkschaftern und Steirischer Pendlerinitiative kategorisch abgelehnt. Auch Befürworter aus den eigenen Reihen werden hier von massiver Kritik nicht ausgenommen, da gerade für die Pendler die Einführung eines PKW-Roadpricings drastische Folgen hätte. Dazu Landessekretär Bgm. Herbert Roßmann und AK-Vzpräs. Franz Gosch: "Wenn der Weg zur Arbeit teurer wird, als der Ertrag, dann können Langstreckenpendler gleich zuhause bleiben."

Auskünfte für Pendler, Formulare für die City-Mautkampagne unter:
www.pendlerinitiative.at

Rückfragen & Kontakt:

Sabrina Zach
Steirischer ÖAAB
A-8020 Graz, Keplerstraße 92/I
Tel.: +43/316/71-44-22/13
Fax: DW 20
steirischer@oeaab.or.at
www.oeaab.or.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FCG0001