VP-Ulm: Obstruktionspolitik der Wiener SPÖ wieder einmal gescheitert

VfGH weist Verfassungsbeschwerde der SPÖ Wien zurück

Wien (OTS) - "Die Pensionssicherungsreform der Bundesregierung war ein wichtiger Schritt zur Sicherung der Pensionen der Österreicherinnen und Österreicher. Den Sozialdemokraten, besonders der Wiener SPÖ, ist jedoch zu diesem wichtigen Zukunftsthema nichts anderes als Desinformationspolitik und Obstruktion eingefallen. Damit ist sie nun aber gescheitert", betont der ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm anlässlich der heute vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesenen Beschwerde der SPÖ betreffend Pensionsreform.

Auf Landesebene hingegen hat die SPÖ Wien erst auf Druck der Reformpolitik der Bundesregierung überhaupt die Idee einer Pensionsreform für die Wiener Beamten aufgegriffen. Aber selbst diese sogenannte Reform entpuppte sich am Ende als ein weiteres Fortschreiben der Privilegienpolitik der SPÖ Wien. "Die Weigerung der Wiener Sozialisten, die Pensionsharmonisierung auf Beamtenebene mitzutragen, kostet dem Wiener Steuerzahler jährlich über 60 Millionen Euro", kritisiert Ulm, "Das zeigt einmal mehr, dass mit der SPÖ echte Reformen einfach nicht zu machen sind."

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0004