Einem kritisiert "verrückten Standortwettbewerb" der EU-Staaten

Wien (SK) "Statt sich darauf zu konzentrieren, ein wettbewerbsfähiger Wirtschaftsraum gegenüber anderen potenten Wirtschaftsräumen zu sein, herrscht ein verrückter Wettbewerb innerhalb der EU-Staaten", kritisierte SPÖ-Europasprecher Caspar Einem am Dienstag bei einem Roundtable des Instituts für Höhere Studien (IHS) zum Thema "Gibt es eine Europäisierung der politischen Parteien? Argumente aus Wissenschaft und Praxis". Einem bemängelte, dass das Thema EU nach wie vor ein "Randthema" sei und betonte, dass es in manchen Fragen gescheiter wäre, parteieinübergreifend zu handeln, um auf europäischer Ebene eine Chance zu haben. Es diskutierten außerdem:
Werner Fasslabend (ÖVP), Kurt Richard Luther (Keele University), Gerda Falkner und Sylvia Kritzinger (IHS).****

Mit dem zeitlichen Abstand zur Gründungsgeschichte der EU habe sich das Bewusstsein, warum man die EU gegründet habe, auch unter den handelnden Politikern abgewandelt, so Einem, der auf die Idee Europas als Friedensprojekt verwies. Diese Tatsache sowie die zunehmende Bedeutung von Fragen wie Standortwettbewerb hätten zu einer Renationalisierung geführt, erklärte Einem. "Wer kann die noch niedrigeren Unternehmenssteuern bieten, wer kann noch mehr Unternehmen aus den anderen EU-Ländern anlocken, und trotzdem noch Geld aus der EU-Kasse kriegen - das ist meschugge", so Einem, der von einer "Renationalisierung unter der Bedingung wirtschaftlicher Angst" sprach.

Zur SPE-Ratstagung, die vergangene Woche in Wien stattfand, hielt Einem fest, dass ein hohes Maß an Übereinstimmung darüber geherrscht habe, dass es nun eine Politik geben müsse, die die europäischen Bürger spüren lässt, dass Politik für sie gemacht wird, vor allem was Wachstum und Beschäftigung betrifft. "Die spannende Frage ist, ob man bereit ist, sich über die Methoden, diese Ziele zu erreichen, einig wird", so Einem. "Derzeit hat jeder sein eigenes Rezept und entweder es kommt seines oder keines", kritisierte Einem. Man müsse sich der Tatsache bewusst sein, dass Österreich ein mittelgroßes Land sei und es in manchen Fragen gescheiter sei, parteiübergreifend und gemeinsam zu agieren, um auf europäischer Ebene eine Chance zu haben. (Schluss) sk

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