Wiener Gemeinderat (6)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Wien (OTS) - StR. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) sah es als positiv,
dass die heutigen Grünen Anträge offensichtlich aus dem Regierungsprogramm der SPÖ abgeschrieben worden seien. Sie wies darauf hin, dass ihr Ziel sei, dass in allen Magistratsabteilungen Frauenarbeit stattfinde. Deshalb habe sie auch den Gender Mainstreaming-Beauftragten von der MA 57 in die Magistratsdirektion transferiert. Auch betonte sie, dass alle neu beschlossenen Gesetze geschlechterkonform abgefasst wurden, lediglich bei Novellen sei dies nicht möglich. Zur Interventionspolitik meinte sie, es gebe derzeit leider noch keine klaren Zuwanderungsrichtlinien. Neuerlich verteidigte sie das Ziel des Wahlrechtes für MigrantInnen. Sehr klar sprach sie sich gegen den Grünen Antrag auf eine "Wiener Ehe" für Schwulen und Lesben aus, da dies nur symbolischen Charakter hätte. Wichtiger wären eingetragene Partnerschaften durch den Bund.

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Umwelt

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) kritisierte diverse Gebührenmehreinnahmen im Umweltbereich. Er bedauerte, dass der Wienfluss-Radweg bereits am Auhof ende und nicht bis in die Stadt führe. Überdies hätten die Kosten für diesen kurzen Radweg das Projekt Renaturierung der Wienerwaldgerinne zurückgedrängt. Er würdigte die Arbeit StR. Simas bei Umweltbildung und Spielplatzgestaltung, kritisierte aber die ständige Herausnahme von SWW-Flächen aus dem Grüngürtel. Deshalb brachte er einen Antrag ein, zum Schutz der Ziesel, das Radio Austria Gelände als SWW zu widmen. Auch forderte er Wiener Investitionen bei Filteranlagen in ausländischen Kraftwerken zur Reduzierung des Feinstaubes und verlangte in einem weiteren Antrag kostenlose Bleimessungen in Haushalten mit Schwangeren und Kleinkindern. (Forts.) rö/vo

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