Rechnungsabschluss - SP-Schuster: "Jungen Menschen gute Perspektive bieten und nicht im Regen stehen lassen"

Stadt Wien nimmt Interessen ihrer ArbeitnehmerInnen ernst - Kritik an "Rassismuspolitik" der FPÖ

Wien (SPW-K) - Eine Laudatio auf die Leistungen der
MitarbeiterInnen des Wiener Magistrats aber auch auf das erfreulich positive Zusammenarbeit im Gemeinderatsausschuss für Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal hielt der Vorsitzende des Ausschusses, Gemeinderat Godwin Schuster, am Beginn seines Debattenbeitrages im Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien für das Jahr 2004. Erfreut zeigte sich der Mandatar zudem darüber, dass an der Spitze bereits zahlreicher Magistratsabteilungen sowie anderen Einrichtungen der Stadt, wie u.a. der Unabhängige Verwaltungssenat, Frauen stünden.

Im weiteren Verlauf seiner Ausführungen setzte sich Schuster auch eingehend mit Personalrechtsfragen und der Personalentwicklung auseinander und erinnerte daran, dass die Stadt Wien zahlreiche Aufgaben vom Bund, so u.a. das Pass-, Melde- und Fundwesen, übernommen habe diese zur vollsten Zufriedenheit der WienerInnen erfülle. Auf absolut kein Verständnis stieß bei Schuster, dass sein Vorredner von der FPÖ auf den Dienstposten- und damit Personalabbau des Bundes stolz sei. Schuster warf der Bundesregierung vor, undifferenziert diese Maßnahmen durchgeführt zu haben, was fatale Folgen gerade im Bereich der Sicherheit nach sich gezogen habe. "Bei der Sicherheit wurden an der Realität der Kriminalitätsentwicklung vorbei gleich 3000 Dienstposten eingespart", kritisierte Schuster. Die dabei von Schwarzblauorange verwendeten Argumente glaube ohnehin niemand, weil die tatsächlichen Zahlen etwas ganz anderes sprächen. Auch übte der Mandatar Kritik an der Umgangsform der Bundesregierung gegenüber den Bundesbeschäftigten und deren Interessensvertretern. Schuster. "Das ist nicht unser Weg in Wien. Hier setzen sich die Gruppen zusammen, treffen Vereinbarungen und halten diese auch".

Hart ins Gericht ging der Gemeinderat zudem mit der seiner Meinung nach "Gleichgültigkeit der Bundesregierung gegenüber den Anliegen der jungen Menschen nach einer soliden Berufsausbildung". Schuster:
"Politik soll für und mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht werden". Er sei jedenfalls glücklich darüber, dass die Stadt Wien weit über den eigentlichen Bedarf hinaus rund 1000 Lehrlinge ausbilde und auch die Unternehmen der Stadt zusätzlich mehr jungen Menschen eine gute Ausbildung ermögliche. "Wir wollen jungen Menschen eine gute Perspektive für die Zukunft geben und sie nicht im Regen stehen lassen", unterstrich Schuster sein eigenes und das Selbstverständnis der sozialdemokratischen Stadtverwaltung.

Nicht zuletzt beschäftigte sich Schuster auch eingehend mit Fragen der Integration und meinte, dass die Stadt Wien mit ihrer Sprachoffensive für MigrantInnen besonders erfolgreich sei. Er wies darauf hin, das das bisherige Angebot von jährlich 3000 Kursplätzen auf 6000 verdoppelt werde und sich die Bundesregierung ein Beispiel an dieser Initiative der Stadt nehmen könne. Hart ging Schuster mit einer Broschüre der FPÖ ins Gericht. Er zerpflückte Punkt für Punkt darin aufgestellte falsche Behauptungen und warf im Zusammenhang mit dem Drogenthema der FPÖ eine "rassistische Haltung" wegen der Behauptung, zehntausend Afrikaner hätten in Wien die Drogenszene im Griff, vor. Schuster: "Tatsache ist, dass die Community der Schwarzafrikaner in Wien nicht mehr als rund 7.500 Personen umfasst und aus Gesamtafrika rund 2.500 Personen um Asyl angesucht haben. Es ist eine Riesenschweinerei der FPÖ, dass sie gleichsam jeden Schwarzen in Geiselhaft nimmt und in Verbindung mit Kriminalität bringt. Die FPÖ versucht, so wie in früheren Zeiten, nichts anderes als eine Hetzkampagne. Die Politik des Hinschlagens auf Menschen, die sich nicht wehren können, ist unständig", gab Schuster seinem Ärger Ausdruck.

Abschließend brachte Schuster noch zwei Anträge seiner Fraktion ein, von denen sich der eine für die Anerkennung von NS-Opfern als Verbrechensopfer ausspricht und einer Mindestsicherung nach dem Opferschutzgesetz für die noch Lebenden unter diesen MitbürgerInnen sowie eine Anerkennung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen verlangt wird, und mit dem anderen sichergestellt werden soll, dass Mittel seitens des Fonds Soziales Wien nur an solche Vereine und Hilfsorganisationen vergaben werden sollen, die kollektivvertragliche Bestimmungen einhalten. (Schluss)

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