Wiener Gemeinderat (4)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal

Wien (OTS) - GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) erklärte, dass es im Zusammenhang mit Asylwerbern Probleme gebe, die es gelte ehest möglich in den Griff zu bekommen. Dies sei u.a. das Problem straffällig gewordener Asylwerber, Asylwerber die nicht aktiv am Asylverfahren mitwirken, sowie die Problematik von Asylwerbern, die nicht rasch genug anerkannt werden. Auch müsse der Schutz wirklich Verfolgter unter anderem durch Beschleunigung des Asylverfahrens gewährleistet werden. Im Fremdenrecht gebe es keinen Platz für eine Laissez-Faire-Politik. So sei die Fremden- und Asylpolitik im Bundesgesetz gut geregelt, die Wiener Integrationspolitik hingegen habe versagt. Auch würden Deutschkurse für Ausländer zu wenig angenommen und seien nicht kompatibel mit anderen Integrationsmaßnahmen. Betreffend die Personalpolitik kritisierte der Abgeordnete, dass diese einem Feudalsystem gleiche. Auch das Zulagen-und Pensionssystem gebe Anlass zu Kritik, schloss Ulm.

Das BZÖ stimme den Anträgen der Grünen gegen rassistische Schmierereien zu, so GR Barbara Schöfnagel (BZÖ). Doch wäre es nicht notwendig den Begriff rassistisch extra hervorzuheben. Auch spreche sich die Fraktion für eine Alphabetisierungskampagne aus, sei jedoch gegen kostenlose Deutschkurse. Es könne nicht sein, dass Millionen Euro an Subventionen in Integrationsprojekte fließen, ohne dass positive Auswirkungen erkennbar seien. Vorrangig sei es, vor allem Kindern die deutsche Sprache beizubringen, sodass diese nicht als außerordentliche Schüler geführt werden und ihre Chancen gemindert werden. Sehe man sich die Politik auf Wiener Ebene an, so sei erkennbar, dass lange Zeit im Zusammenhang mit Integration nichts getan wurde. Das BZÖ sei für eine differenzierte Stellung zu Migranten. Um dies zu erreichen, brachte sie einen Beschlussantrag für eine verpflichtende Prüfung bei allen geförderten Sprachmaßnahmen ein.

GR Dr. Helmut Günther (FPÖ) meinte, die Stadt Wien solle sich am Dienstrecht des Bundes orientieren. Demnach sei die Behauptung, dass die Stadt Wien seit 2003 rund 651 Posten abgebaut habe, schlichtweg falsch. Diese Zahl resultiere nicht durch Abbau, sondern durch Ausgliederung des Fonds Soziales Wien sowie des Konservatoriums. Auch am Pensionssystem des Bundes könne sich das Land Wien ein Beispiel nehmen. Denn, sehe man sich das Landespensionssystem an, so gebe es laut Finanzminister ein Einsparungspotential von rund 25 Millionen Euro. Im Zusammenhang mit der Wahlrechtsreform, dem sogenannten "Demokratiepaket" werde deutlich, dass im Sinne der Wienerinnen entschieden wurde, da der Bund das Wahlrecht für Drittstaatenangehörige abgelehnt habe. (Forts.) ef/vo

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