Causa Grasser: Jarolim über "unhaltbare" Begründung zur Verfahrenseinstellung empört

SPÖ-Justizsprecher sieht nach Doralt-Gutachten Handlungsbedarf bei Miklautsch

Wien (SK) "Es ist inakzeptabel, dass in einem Rechtsstaat Entscheidungen mit offenkundig falschen Begründungen getroffen werden", empörte sich SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim über das "skandalöse Vorgehen" bei der Einstellung des Verfahrens gegen Grassers Kabinettschef Matthias Winkler, zugleich Obmann des Vereins zur Förderung der New Economy am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Ich fordere die Staatsanwaltschaft dringend auf, den Sachverhalt noch einmal zu prüfen", sagte Jarolim unter Hinweis auf die Verantwortung von Miklautsch als oberste Weisungsgeberin der Staatsanwaltschaft. ****

"Nachdem der Kabinettschef des Finanzministeriums sich auf Unwissenheit in Steuerfragen beruft, ist es merkwürdig, wenn die Staatsanwaltschaft sich seiner Argumentation anschließt. Die Staatsanwaltschaft vertritt nicht einfach eine andere Rechtsmeinung als Experten wie Prof. Doralt - was ja im wissenschaftlichen Diskurs öfter vorkommt -, sondern formuliert eine völlig unhaltbare, extrem konstruierte Position, die in Fachkreisen als 'interessanter Ansatz' belächelt wird", führte Jarolim aus.

Abschließend machte Jarolim den Vorschlag, im Justizministerium vermehrt Schulungen in komplexen Rechtsbereichen wie dem Steuerrecht anzubieten, um die sonst so professionelle Arbeit der Staatsanwaltschaft auf wirklich allen Gebieten umfassend sicherzustellen. (Schluss) up

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