Landesholding braucht Absicherung gegen Ausverkauf

Frais: "Absichtserklärungen von Pühringer sind keine ausreichende Sicherheit".

Linz (OTS) - "Wenn ÖVP und Grüne tatsächlich keine Privatisierungsschritte mit der Einrichtung der Landesholding beabsichtigen, dann spricht nichts dagegen, dass Verkäufe oder Beteiligungsveräußerungen in größerem Ausmaß nur mit 2/3-Zustimmung im Oö. Landtag ermöglicht werden", betont SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. "Das bewährte Modell ‚Energie AG', bei der schon jetzt die 2/3-Regelung gilt, soll auf alle wirtschaftlich relevanten Landesunternehmen ausgeweitet werden. Die SPÖ hat bereits einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht". Mit der Zustimmung zu dieser SP-Initiative für Kontinuität beim Landesvermögen können ÖVP und Grüne beweisen, dass sie tatsächlich keinerlei Privatisierungsabsichten haben. "Tatsache ist, dass aktuell Verkaufsverhandlungen über die Tassilo Therme Bad Hall seitens des Eigentümers Land betrieben werden", stellt Frais klar.

"Gerade am Beispiel Bad Hall zeigt sich, dass regional wichtige Schwerpunktbetriebe, die in der Vergangenheit vom Land finanziell benachteiligt wurden, geeignete Opfer für Ausverkäufe sind. Eine Holding-Konstruktion ohne 2/3-Absicherung im Landtag würde solche Ausverkäufe begünstigen und beschleunigen", kritisiert Frais. "Weil es sich bei den Landesunternehmungen nicht um Koalitionsvermögen von ÖVP/Grün sondern um Landesvermögen handelt, ist es nur angemessen, dass Verkäufe von beweglichem Landesvermögen über 400.000 Euro sowie von unbeweglichem Landesvermögen über 800.000 Euro nur mit 2/3-Zustimmung des Landtags genehmigt werden", so Frais.

Bereits bekannt wurde, dass die Geschäftsführung der Landesholding von zwei Mitarbeitern der Finanzabteilung übernommen werden soll. Auch die Tatsache, dass die ÖVP Gremien wie den Personalbeirat bei den Fachhochschulen mit einer absoluten Mehrheit an engen Vertrauenspersonen ihrer Partei besetzt hat, stärkt das Vertrauen der SPÖ zu organisatorischen Veränderungen im Bereich der Landesunternehmen nicht gerade. "Angesichts der bisherigen Vorgehensweise von ÖVP und Grüne ist zu befürchten, dass sie durch die Landesholding ihren Partei-Einfluss auf die Landesunternehmen weiter vergrößern wollen", schließt der SP-Klubobmann.

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