Matznetter: Mehreinnahmen aus MÖSt für Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale

Öffentlichen Verkehr und Verkehrsinfrastruktur ausbauen

Wien (SK) "Das Körberlgeld, das Finanzminister Grasser aus
den drastisch gestiegenen Steuereinnahmen (Mineralölsteuer und Mehrwertsteuer) aus dem Treibstoffverkauf erzielt, muss heuer noch für den akuten Ausbau des Straßennetzes und des öffentlichen Nahverkehrs sowie für die Anhebung des amtlichen Kilometergeldes und die Anhebung der Pendlerpauschale eingesetzt werden", fordert SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter. ****

Es muss selbstverständlich sein, dass das Kilometergeld an die gestiegenen Benzin- und Dieselkosten angepasst wird, erklärte Matznetter am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Zurückzuweisen sei "die zynische Argumentation von Staatssekretär Finz", der die Diskussion nach dem Motto "Ein Auto hat eh ein jeder, daher sollen die Kilometergelder keine Vollkosten abdecken" abtue. "Man sieht an dieser Äußerung des Herrn Staatssekretär wieder einmal, wie abgehoben diese Bundesregierung agiert", so Matznetter und weiter: "Schüssel, Grasser und Co begreifen nicht oder wollen nicht begreifen, dass Hundertausende ihr Auto nur deswegen haben, weil sie es für den Beruf benötigen."

Matznetter fordert außerdem einen raschen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur: "Neue Buslinien statt Einstellen von Buslininen, neue Straßen statt unendlich lange Baustellen muss die Devise lauten." Dieses Sofortprogramm würde nicht nur die schwächelnde Konjunktur stärken, sondern auch die Arbeitslosen-Zahlen reduzieren, so Matznetter. Jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die es sich nicht mehr leisten können, mit dem Auto in die Arbeit zu fahren, ist mit einer deutlichen Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrsnetzes geholfen.

Für die Pendler reiche es aber nicht aus, dass der öffentliche Verkehr verbessert wird, sagte Matznetter: "Die Pendler brauchen eine sofortige Entlastung durch eine deutliche Erhöhung der Pendlerpauschale." Die SPÖ hat bereits im Zuge der Steuerreform-Diskussion vor einem Jahr eine damals 30-prozentige Erhöhung der Pendlerpauschale gefordert, was die Regierungsparteien abgelehnt haben. Es wurde leider nur eine 15-prozentigen Erhöhung der Pendlerpauschale beschlossen, was nicht einmal die steigende Inflation ausgleicht. "Ich fordere die sofortige Erhöhung der Pendlerpauschale, rückwirkend ab dem 1. Jänner 2005", schloss Matznetter. (Schluss) wf

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