Beamten-Dienstrecht: Pendl erfreut über "großen FSG-Verhandlungserfolg"

Guter Kompromiss bei Todesfallbeitrag - Pensionskassen-Zusage gesetzlich geregelt

Wien (SK) Über einen "großen Verhandlungserfolg der SPÖ" freute sich SPÖ-Abgeordneter Otto Pendl Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In den Verhandlungen zur Beamtendienstrechts-Novelle 2005, die morgen im Verfassungsausschuss zur Beschlussfassung steht, konnte sich die FSG in zwei wesentlichen Punkten durchsetzen: die von den Regierungsparteien ursprünglich geplante ersatzlose Streichung des Todesfallbeitrags ist vom Tisch, die im Rahmen der Verhandlungen zur Pensionsharmonisierung zugesicherten Pensionskassenregelung wird gesetzlich fixiert. Pendl:
"Gegenüber den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung konnten wir entscheidende Verbesserungen durchsetzen". ****

Den sogenannten Todesfallbeitrag werde es laut Pendl in Hinkunft für Hinterbliebene von Beamten geben, die im aktiven Dienst versterben. Hinterbliebene von pensionsierten Beamten erhalten den Beitrag dann, wenn eine Notlage vorliegt. "Die von uns in den Verhandlungen dargestellten Härtefälle können mit dieser Regelung vermieden werden", freute sich der SPÖ-Abgeordnete. Die "Pensionskassenzusage" für Beamte wiederum habe es seitens der Regierung mit dem Beschluss der Pensionsharmonisierung nur mündlich gegeben. Nun sei es quasi "amtlich": ab 2006 wird es die Pensionskassenregelung für Beamte geben. (Schluss) ps/mm

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