Scheuch: "Guten Morgen, Herr Gusenbauer!"

Wirtschaftpolitischer Zick-Zack-Kurs der SPÖ nicht zu übertreffen

Wien, 2005-28-06 (bpb) - Lediglich an Alfred Gusenbauer dürfte die größte Steuerreform der 2. Republik "fast spurlos" vorbeigegangen sein, kommentierte BZÖ-Bündnissprecher Nabg. DI Uwe Scheuch die jüngsten Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden vor Wirtschaftsreibenden in Tirol. "Guten Morgen, Herr Gusenbauer. Aber die Steuerreform besteht nicht nur aus der Köst-Senkung", erinnerte Scheuch etwa an die Streichung der 13. Umsatzsteuervorauszahlung oder die begünstigte Besteuerung nicht entnommener Gewinne für KMUs. ****

Insgesamt dürfte die Wirtschaftspolitik nicht die Sache der SPÖ und ihres Vorsitzenden sein, so Scheuch. Das beste Beispiel hierfür liefere die Budgetpolitik. Die SPÖ-Finanzminister hätten sich als Weltmeister im Schuldenmachen ausgezeichnet. Und noch vor nicht allzu langer Zeit waren Warnrufe vom Kaputtsparen zu hören. Nach Nulldefizit und Budgetsanierung zeige sich Gusenbauer jetzt wieder aber über den Staatshaushalt besorgt.

Offensichtlich habe die SPÖ bei ihrem Wirtschaftspapier kreuz und quer abgekupfert, so Scheuch. So seien im BZÖ-Programm eine weitere Entlastung des Mittelstandes und eine Stärkung der Klein- und mittelständischen Unternehmen als zentrale Kernpunkte festgeschrieben. Und auch die Übergangsfristen auf dem Arbeitsmarkt sind eine Forderung, die innerhalb der SPÖ sogar einmal auf Widerstand gestoßen ist, erinnerte Scheuch.

"Kein Wunder, dass die SPÖ mit diesem wirtschaftspolitischen Zick-Zack-Kurs ins Schlingern kommt. Da ist es besser, wenn Gusenbauer und Co in der Schattenregierung bleiben", so Scheuch abschließend.

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