BZÖ-Lafer: Treibstofferhöhungen vor den Ferien sind eine Frechheit

Finanzminister Grasser überfordert und rücktrittsreif

Wien (OTS) - "Die enormen Treibstofferhöhungen zu Sommerbeginn und unmittelbar vor den Ferien sind eine Frechheit gegenüber jeder Österreicherin und jedem Österreicher", empört sich BZÖ-Klubobmann Franz Lafer. "Der Finanzminister lukriert die höchsten Steuereinnah-men und lacht sich dabei ins Fäustchen. Nach der Devise ‚Nur Abkassieren’ sei ihm jedes Mittel recht, abgesehen davon, dass er ein Sparpaket nach dem anderen den Österreicherinnen und Österreichern aufbrummt", so Lafer weiter.

Der Finanzminister sei aufgefordert, die erhöhten Steuereinnahmen an die Konsumenten weiterzugeben, denn die Belastungen für die Staatsbürger haben die Grenze des Bösen überschritten. Außerdem sei Landeshauptmann Klasnic zu veranlassen, Landestankstellen, wie bereits vom BZÖ Steiermark gefordert, für die Allgemeinheit zugänglich zu machen, so der Klubobmann. "Daneben muss auch die steirische Pendlerbeihilfe erhöht und das Kilometergeld den heutigen Voraussetzungen angepasst werden. Die letzte Erhöhung liegt schon fast 10 Jahre zurück", so Lafer und kündigt gleichzeitig einen entsprechenden Antrag für die nächste Landtagssitzung an.

"Finanzminister Grasser ist ein Prophet der Schönwetterpolitik und glaubt seinen Heiligenschein durch ein Nulldefizit in Europa zu erreichen. Das sei aber zuwenig, um sich einen neuen Arbeitsplatz nach der Zeit in der Politik zu schaffen. Im Gegensatz dazu stellt er der Außenministerin eine weitere Million Euro für Rechtspflege im Nahen Osten zur Verfügung - insgesamt also schon 30 Millionen Euro. Grasser habe auf die Österreicherinnen und Österreicher vergessen und sei daher reif für den Rücktritt", so Lafer abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

BZÖ-Landtagsklub
Michael Stangl
Tel.: 0316/877-2676

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZO0001