Wiener Landtag: Gudenus-Auslieferung, Vergnügungs-Steuer, Gentechnik und "Hundepaket"

Wien (SPW-K) - Die Abstimmung über die Aufhebung der Immunität von Bundesrat John Gudenus steht am Beginn der morgigen Sitzung des Wiener Landtages. Nach einer Beratung des Immunitätskollegiums in der Früh, das dem Landtag einen Abstimmungsvorschlag macht, wird nach Fragestunde und Aktueller Stunde über Gudenus abgestimmt. "Schon angesichts der neuerlichen, absolut untragbaren Aussagen von John Gudenus erwarte ich einen einstimmigen Beschluss im Wiener Landtag zur Auslieferung", betont Klubchef Christian Oxonitsch.

In der von der SPÖ beantragten Aktuellen Stunde steht morgen das Thema "Das Wiener AKH - konsequente Verhandlungen im Interesse der Wienerinnen und Wiener sichern langfristig Spitzenmedizin für alle!" auf dem Programm.

Weiters auf der Tagesordnung: Der Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge - bereits im November des Vorjahres war ein entsprechender Vier-Parteien-Antrag für ein Wiener Gentechnik-Vorsorgesetz beschlossen worden. Das Gesetz enthält strenge Regelungen und Vorsichtsmaßnahmen für den Fall, dass jemand Gentechsaatgut anbauen will. Das Gesetz wurde zur Notifizierung nach Brüssel geschickt, nun liegt es zum Beschluss vor. Auf der Tagesordnung steht weiters auch das sogenannte "Sicherheitspakets rund um den Hund": Die Novellierung des Wiener Tierhaltegesetzes soll das "Aus für den "Freibiss", eine Versicherungspflicht und den "Wiener Hundeführschein" bringen.

Ein weiterer Beschluss im Wiener Landtag betrifft die Vergnügungssteuer: "Die Abschaffung der Vergnügungssteuer für Publikumsspiele wie Flippen oder Dartspielen und Filmvorführungen kommt vor allem kleineren Veranstaltern zugute. Auch Musikautomaten werden billiger", betont Klubchef Oxonitsch. "Nur wer Spielautomaten betreibt, mit denen Geld gewonnen werden kann, muss tiefer in die Tasche greifen.

Weiters auf dem Sitzungsfahrplan am Mittwoch: Der Tätigkeitsbericht des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien für das Jahr 2004. (Schluss)

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