Kräuter kritisiert Grassers "pharisäerhaftes Moralapostelspielen" in Steuerfragen

Minister spricht in Anfragebeantwortung ausführlich über "Steuermoral"

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter
kritisierte Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst "das pharisäerhafte Moralapostelspielen" durch Finanzminister Grasser in einer heute dem Parlament zugegangenen Anfrageantwortung. Grasser habe auf Fragen des Grün-Mandatars Öllinger zu den steuerlichen Konsequenzen im Zusammenhang mit den Parteizahlungen an den gestrauchelten Ex-FPÖ-Politiker Gaugg in einer Präambel seine "Thesen über Steuermoral zum Besten gegeben". ****

Grasser spricht in der Anfrageantwortung 2908/AB davon, dass "die Sicherstellung der Wahrung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung selbstverständlich und unverändert eine zentrale Aufgabe der Mitarbeiterinnen seines Ressorts darstellt" und "ihm ein aktives und offensives Vorgehen gegen Abgaben- und Sozialbetrug von Beginn seiner Tätigkeit als Finanzminister ein gelebtes Anliegen" sei. Weiters heißt es, dass, "wenn er Steuerhinterziehung nicht bekämpfen würde, er zulassen würde, dass der Wirtschaftsstandort Österreich und die gesamte heimische Volkswirtschaft geschädigt werden", und "dadurch alle ehrlichen steuerpflichtigen Bürgerinnen bewusst benachteiligt werden".

Kräuter: "Nachdem der Rechnungshof in der Homepage-Affäre soeben festgestellt hat, dass den Finanzbehörden die Rechtsmeinung des Ministeriums aufgehalst wurde und der Steuerfall des Finanzministers zudem unzureichend geprüft wurde, gebärdet sich Grasser als Hüter der Steuermoral und Schutzpatron der arbeitenden Menschen. Das ist wirklich unter jeder Zumutbarkeitsgrenze, Grasser verhöhnt alle ehrlichen Steuerzahler." Und abschließend: "Die heutigen Aussagen Grassers sind auch eine unerhörte Desavouierung des Rechnungshofes, der erst vor wenigen Tagen seinen äußerst kritischen Bericht über die Malversationen in der Homepage-Affäre veröffentlicht hat." (Schluss) cs/mp

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