Bösch: EU: Keine Verhandlungen mit der Türkei

Bundeskanzler gefordert

Wien, 2005-06-28 (fpd) - Der freiheitliche Klubobmann-Stellvertreter und Europasprecher, Dr. Reinhard E. Bösch, sprach sich heute abermals gegen einen Verhandlungsbeginn der EU mit der Türkei aus. *****

"Die Europäische Union darf nicht mit zweierlei Maß messen", argumentierte Bösch im Zusammenhang mit den verwehrten Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. "Es gibt, ganz im Gegensatz zur Türkei, in Kroatien keine Menschenrechtsverletzungen. Seit Ende des jugoslawischen Bürgerkrieges war Kroatien stets bemüht, EU-beitrittsreif zu werden und es konnte auch entscheidende Fortschritte erzielen. In der Türkei hingegen sind Menschenrechtsverletzungen und Folter nach wie vor an der Tagesordnung."
Wenn die EU gerecht handeln und nicht mit zweierlei Maß messen wolle, so müßte dies bedeuten: "Verhandlungen mit Kroatien, aber keine mit der Türkei."
Bösch fordert daher den Bundeskanzler auf, sich im Sinne des entsprechenden EU-Dokuments (16238/1/04), welches eine "Notbremse" (z.B. bei Verletzung der Werte: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit) beinhaltet, gegen Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzusetzen.

Bösch sieht die Türkei mehrheitlich weder auf europäischem Boden noch kulturell und ideologisch auf gleichem Stand mit den derzeitigen Mitgliedsländern. Abgesehen davon erinnert Bösch auch an die Schwierigkeiten der Türkei, die Kopenhagen-Kriterien zu erfüllen. Diese schreiben eine stabile Demokratie, eine funktionierende Marktwirtschaft und die Fähigkeit EU-Recht umzusetzen vor.
"Als vor 40 Jahren damit begonnen wurde", so Bösch weiter, "der Türkei Avancen in Bezug auf einen Beitritt zu machen, war die Lage eine ganz andere. Wir hatten es mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zu tun, die ausschließlich ökonomische Ziele verfolgt hat. Die lange Dauer von vier Jahrzehnten ist ein deutlicher Beweis dafür, daß schon damals alle Beteiligten wußten, daß dieses Angebot nie ernst gemeint war. Heute sind wir nicht mehr nur eine Wirtschafts-, sondern eine politische Wertegemeinschaft geworden, die eine ganz klare Zukunftsvorstellung hat."
Der Türkei solle ein Partnerschaftsvertrag, aber kein Beitritt angeboten werden. Dieser mögliche zukünftige Vertrag sollte, so Bösch abschließend, Modellcharakter für das Verhältnis mit anderen Ländern in der Nachbarschaft, wie zum Beispiel der Ukraine und Weißrußland, haben. Länder, mit denen die EU gute Beziehungen haben müsse, welche aber nie Mitglied werden könnten. (Schluß)

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