Leichtfried kritisiert Aufschub von EU-Führerschein

Wien (SK) Als "völlig überzogene Kurzschlusshandlung" kritisiert der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried, Mitglied des EU-Verkehrsausschusses, das gestrige Ergebnis des EU-Ministerrates, wonach die Abstimmung über einen europaweit einheitlichen Führerschein auf unbestimmte Zeit verschoben wurde. "Viele Bürgerinnen und Bürger lehnen die EU ab, weil sie in ihren Augen alles Mögliche und Unmögliche reglementiert. Aus Sorge um eine weitere Zunahme der Europaskepsis eine Richtlinie auf Eis zu legen, die mehr Sicherheit auf der Straße brächte, ist aber unverantwortlich und kurzsichtig", so der Europaabgeordnete am Dienstag. ****

Mit der bereits vom EU-Parlament angenommenen Richtlinie könne dem "Führerscheintourismus" ein Riegel vorgeschoben werden, betont Leichtfried. "Wenn eine Person ihre Lenkerberechtigung in einem EU-Mitgliedstaat verliert, würde ihr künftig nicht mehr die Möglichkeit offen stehen, den Führerschein in einem benachbarten Land der Union neu zu erwerben und somit vielleicht wieder andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden". In der EU seien an die 200, zum Teil wenig fälschungssichere, Lenkerberechtigungen im Umlauf. Auch in Anbetracht dieser Tatsache sei die nun umstrittene verpflichtende Umtauschfrist von zehn Jahren durchaus vertretbar gewesen, so Leichtfried.

"Leider wird nicht einmal der Versuch unternommen, den Bürgerinnen und Bürgern Sinn und Zweck dieser Richtlinie zu vermitteln", konstatiert der EU-Abgeordnete auch ein Kommunikationsversagen der für den Aufschub verantwortlichen Minister. "Hätten viele Verantwortungsträger in der EU schon zuvor eine ähnliche Sensibilität bei wirklich problematischen Dossiers, etwa bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie, walten lassen, würde die Union heute besser angeschrieben sein. Aber als Reaktion auf EU-Frust oder schließlich immer irgendwo anstehende Wahlen EU-Beschlüsse auf Kosten der Verkehrssicherheit zu blockieren, zeugt einmal mehr von mangelnder Verantwortung und schwachem Leadership", schloss Leichtfried. (Schluss) ah/mm

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