EuGH-Urteil: SPÖ und Grüne richten parlamentarische Anfrage an Schüssel und Gehrer Broukal/Grünewald: Warum haben Kanzler und Ministerin nicht gehandelt?

Wien (SK) Am 7. Juli fällt der Europäische Gerichtshof (EuGH) sein Urteil zum Hochschulzugang in Österreich. "Da die österreichische Regierung vom Beginn des Verfahrens am 31. März 2003 bis heute nichts dazu getan hat, auf EU-Ebene zu einer politischen Lösung zu kommen, steht zu befürchten, dass es zu einem Ende des freien Hochschulzuganges in Österreich kommen wird", erklärte SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal Dienstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. In einer gemeinsamen parlamentarischen Anfrage an Kanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer wollen SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal und der Wissenschaftssprecher der Grünen, Kurt Grünewald, nun wissen, warum sie die Problematik bei ihren EU-Kollegen, insbesondere den deutschen, nie angesprochen und für eine für Österreich verträgliche Lösung gekämpft haben. ****

Am 31. März 2003 hat der Europäische Gerichtshof ein Verfahren wegen behaupteter Diskriminierung ausländischer Studierender an den österreichischen Universitäten aufgenommen. Seit diesem Zeitpunkt ist klar, dass dieses Verfahren auch so enden könnte, dass Österreich dazu verurteilt wird, Zehntausende in Deutschland zu gefragten Studien nicht Zugelassene an seinen Universitäten aufzunehmen. Die Konsequenzen für Österreich wären gewaltig. So könnten österreichische MaturantInnen nicht mehr die Möglichkeit haben, sich an den Universitäten einzuleben und sich mit ihren Studien vertraut zu machen. Sie würden vielmehr überhaupt an der Aufnahme von Studien gehindert. Bei den in Frage kommenden Studien sollen nicht mehr Studierende zugelassen werden als in den letzten drei Jahren. Ganz sicher wird ein Teil der in Deutschland Abgewiesenen die vorgesehenen Zulassungsprüfungen bestehen. Daraus ergibt sich, dass in den nächsten Jahren für österreichische Studierende etwa im Medizinstudium weniger Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen werden als bisher, so der SPÖ-Wissenschaftssprecher.

Der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof hat in seinem Schlussantrag darauf hingewiesen, dass es keine europäische "Regelung grenzüberschreitender Studentenströme" gibt. In der Tat sei es auffällig, so Broukal, dass seit Beginn des Verfahrens beim EuGH keine politische Initiative der Bundesregierung bekannt geworden ist, die um Verständnis für den Standpunkt Österreichs wirbt und den Versuch enthält, Zugangsbeschränkungen für österreichische MaturantInnen zu vermeiden.

Die Wissenschaftssprecher von SPÖ und Grünen richten daher folgende Fragen an Kanzler Schüssel und Bildungsministerin Gehrer:

1. Haben Sie seit Aufnahme des Verfahrens gegen Österreich am 31. März 2003 jemals versucht, eine für Österreich und seine Jugend verträgliche "Regelung grenzüberschreitender Studentenströme" herbeizuführen. Wenn ja, wem gegenüber und wann?

2. Haben Sie jemals bei einer Sitzung des Europäischen Rates bzw. bei einem EU-Bildungsministertreffen die Problematik angesprochen, dass Österreich Zehntausende in Deutschland zum Studium nicht Zugelassene an seinen Unis nicht aufnehmen kann? Wenn ja, wem gegenüber und wann?

3. Haben Sie jemals in mündlicher oder schriftlicher Form versucht, von der Europäischen Union oder von Deutschland einen finanziellen Ausgleich für die großen Kosten zu erhalten, die die Ausbildung tausender in Deutschland zum Studium nicht Zugelassener den österreichischen Universitäten aufbürden würde? Wenn ja, wem gegenüber und wann?

4. Haben Sie jemals versucht, die offensichtliche Unlogik anzusprechen, dass die Universitäten zwar von den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten finanziert werden, die Unis selbst aber Studierenden aus allen EU-Ländern zur Verfügung stehen sollen, bis dahin, dass österreichische Universitäten gezwungen werden könnten, in Deutschland zum Studieren nicht Zugelassene aufnehmen zu müssen und für sie die gesamten Ausbildungskosten zu übernehmen? Wenn ja, wem gegenüber und wann?

5. Haben Sie jemals vorgeschlagen, dass zwischen Österreich und Deutschland in dieser Sache Verhandlungen geführt werden? Wenn ja, gegenüber wem und wann?

6. Haben die deutschen Behörden jemals den Vorschlag gemacht, in dieser Sache Verhandlungen zu führen?

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