Gusenbauer: SPÖ wird Österreich "besser und gerechter regieren"

ÖVP wird 2006 ein "Rekorddefizit" zu verantworten haben

Bad Häring (SK) Zwischen "Leistungsbereitschaft und Solidarität" dürfe es "keinen Widerspruch" geben, unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montagabend anlässlich einer regen öffentlichen Diskussion im voll besetzten Festsaal des Kurzentrums Bad Häring im Rahmen der Startklar-Tour. "Wir werden Österreich besser und gerechter regieren", hielt Gusenbauer seitens der österreichischen Sozialdemokratie fest. Weiters trete die SPÖ für eine "Wertsicherung" der Pensionen und für eine Abschaffung der Studiengebühren ein. Im Gesundheitswesen gelte es, Einsparungspotenziale zu nutzen, so Gusenbauer, der betonte, dass Bildung eine "Überlebensfrage für den Wohlstand" in Österreich sei. Die ÖVP sei trotz diverser Sparpakete, geringer öffentlicher Investitionen und des "Verkaufs österreichischen Eigentums" auf dem Weg zu einem "Rekorddefizit", kritisierte Gusenbauer. Unter der Moderation von SPÖ-Landesgeschäftsführer Jakob Riser nahm SPÖ-Landesparteivorsitzender und Landeshauptmannstellvertreter Hannes Gschwentner zu regionalpolitischen Fragen (Müllverbrennung, Bezirkskrankenhäuser) Stellung. ****

"Bildung ist Überlebensfrage des Wohlstands in Österreich"

"Lebenslanges Lernen ist eine ganz exzellente Angelegenheit", betonte Gusenbauer mit Blick darauf, dass es Ziel sein müsse, möglichst vielen Kindern und Jugendlichen eine bestmögliche Ausbildung zukommen zu lassen. Solches gewährleiste auch, dass Österreich mit Spitzenprodukten von hoher Innovationskraft im Wettbewerb bestehen könne. Der "Kern der Wertschöpfung muss aus Produkten kommen, die international Spitze sind", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Für ihn sei es das "Allerschrecklichste", wenn PISA zeige, dass in Österreich 20 Prozent aller 15-Jährigen "nicht sinnerfassend lesen und anständig rechnen können", führte Gusenbauer aus. "Die Überlebensfrage des Wohlstands in Österreich ist die Bildung", das gelte sowohl für den beruflichen, wie auch für den schulischen Bereich, betonte Gusenbauer. Hier werde entschieden, ob Österreich in Zukunft ein armes oder ein reiches Land würde, so Gusenbauer, der davor warnte, dass es in Österreich an "allen Ecken und Kanten zu krachen" beginnen werde, wenn man die falschen Entscheidungen treffe. Die Studiengebühren seien "nicht fair" und stünden auch in Widerspruch zum freien Hochschulzugang - daher gelte es, die Studiengebühren abzuschaffen, machte Gusenbauer die Position der SPÖ klar.

SPÖ tritt für "Wertsicherung der Pensionen" ein

Dass die ÖVP mit Andreas Khol einen "Scharfmacher der Pensionskürzungen" an die Spitze ihres Seniorenbundes gewählt habe, sei insofern "hervorragend", als es klar in Richtung der PensionistInnen signalisiere: Hände weg von der ÖVP, so Gusenbauer, der aufzeigte, dass die Kaufkraft der Pensionen in den letzten fünf Jahren beständig abgenommen habe. Tatsächlich sei eine "Pensionskürzung um zehn Prozent" zu beklagen. Es müsse aber ein Grundprinzip sein, dass den PensionistInnen für ihren tatsächlichen Lebensbedarf eine "Teuerungsabgeltung" zukommen müsse - die SPÖ werde das in einer sozialdemokratisch geführten Regierung durchsetzen, bekräftigte der SPÖ-Vorsitzende.

ÖVP wird sich aus "purer Angst vor WählerInnen" nicht zu vorgezogenen Wahlen bewegen lassen

Er glaube nicht, dass sich die ÖVP "zu vorzeitigen Wahlen bewegen lässt" - schließlich werde diese Regierung durch "die pure Angst vor den WählerInnen" geeint; deshalb versuche man auch, "bis zum Schluss an den Sesseln zu kleben", verdeutlichte Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass sich die ÖVP offenbar davor fürchte, "vom Wähler die Rechnung präsentiert zu bekommen".

ÖVP hat "keinen einzigen Cent an Schulden abgebaut", sondern wird 2006 "Rekorddefizit" zu verantworten haben

Die ÖVP reduziere die Staatsschulden nicht - "tatsächlich kommt es zu einer Vermehrung der Schulden", und dies trotz des "Verkaufs österreichischen Eigentums", der vielen Sparpakete und einer äußerst niedrigen öffentlichen Investitionsquote, kritisierte Gusenbauer, der in diesem Zusammenhang darauf verwies, dass für 2006 das "höchste Budgetdefizit, dass es jemals in Österreich gegeben hat", zu konstatieren sei - hier helfe auch "der Schmäh des Nulldefizits, das es technisch einmal gegeben hat" nicht mehr. In Summe sehe die ÖVP im Budget für 2006 eine "Neuverschuldung von 5,5 Milliarden Euro" vor, übte Gusenbauer heftige Kritik. So erreiche man im Jahr 2006 ein "Rekorddefizit für nichts".

Einsparungsmöglichkeiten im Gesundheitswesen nützen

Zur Finanzierung des Gesundsheitssystems vermerkte Gusenbauer, dass man nach Einsparungen trachten sollte, ohne dass es zu einem Verlust an medizinischer Qualität kommt - nach wie vor gebe es "genügend Möglichkeiten hier etwas einzusparen". Klar sei aber auch, dass die bisherigen Mittel der Krankenversicherung nicht ausreichten, weshalb es gelte, über eine Ausweitung der Finanzierung der Krankenversicherung nachzudenken. Eine Möglichkeit sei eine Beitragserhöhung, die "immer noch gerechter ist" als eine Erhöhung der Selbstbehalte, so Gusenbauer, der allerdings darauf hinwies, dass solches zu einer Verteuerung des Faktors Arbeit führe. Zum Zweiten regte Gusenbauer an, über eine Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage zu diskutieren. Zum Dritten gelte es, sich "zusätzliche Einnahmenquellen für eine Ko-Finanzierung der Gesundheit zu erschließen", die den Faktor Arbeit nicht belasten.

Plädoyer für Verlagerung des Verkehrs von Straße auf Schiene

Er sei ein "Anhänger" einer Verlagerung des Verkehrs und Warentransports von der Straße auf die Schiene, bekräftigte Gusenbauer. Man müsse in diesem Bereich aber beides machen - sowohl die Infrastruktur Schiene ausbauen, als auch "verkehrspolitische Maßnahmen setzen", die dafür sorgen, dass die Schiene auch benützt werde. Gerade in Tirol müsse man sich vor dem Hintergrund eines drohenden Kollapses der Inntal-Autobahn entscheiden, ob man für einen "vierspurigen Autobahnausbau" oder für den Brenner-Basistunnel sei, erläuterte der SPÖ-Vorsitzende.

Regionalförderung nur, wenn Steuerregeln eingehalten werden - gegen Steuerdumping

Es könne nicht sein, dass Staaten, die EU-Förderungen bekommen, mit diesem Geld "Steuerdumping" machen und die "Steuerspirale nach unten" drehen, betonte Gusenbauer. Es müsse klar sein, dass nur jene EU-Regionalförderungen bekommen, die sich an "gewisse Steuerregeln" halten. Schüssel und Grasser würden hinsichtlich dieser Frage schweigen, offenbar befürworteten sie die sich nach unten drehende Steuerspirale, so Gusenbauer, der auch kritisierte, dass es in Sachen Körperschaftssteuer dazu kommen könne, dass internationale Unternehmen weniger Steuern zahlen als ein dort beschäftigter Portier. Unternehmen, die genug Gewinn machen, sollten "gefälligst ihren Beitrag leisten", forderte der SPÖ-Vorsitzende, der sich auf Anfrage aus dem Publikum auch für die Einführung einer Negativsteuer im Pensionsbereich aussprach.

Für Importbeschränkungen im Falle nicht-menschengerechter Produktionsbedingungen und unfairem Wettbewerb

Hinsichtlich des stetig steigenden Imports von Schuhen und Textilien aus China und Indien, sei er für Importbeschränkungen, machte Gusenbauer klar und wies darauf hin, dass die EU in dieser Frage "drei Monate lang geschlafen" habe, weswegen auch ein großer Anstieg diesbezüglicher Importe zu konstatieren sei. Wenn es in diesem Bereich zu Kinderarbeit und zur Missachtung von Umweltstandards komme, könne man nicht von einem fairen Wettbewerb reden - nicht zuletzt deshalb seien hier Importbeschränkungen vertretbar, präzisierte der SPÖ-Vorsitzende abschließend mit Blick darauf, dass "menschengerechte Produktionsbedingungen" im Zentrum stehen müssten.(Schluss) mb

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