VP-Lakatha: Pflegeombudsmann muss zu Pflegeanwalt werden

Derzeit herrscht im Pflegebereich Ungleichbehandlung der Patienten

Wien (VP-Klub) - "Nun wäre der perfekte Zeitpunkt, endlich den Pflegeombudsmann in einen Pflegeanwalt umzuwandeln. Die Stellung des Pflegeombudsmannes gesetzlich zu verankern, wurde durch die Gründung der Teilunternehmung "Geriatrie" (TU 4) des Wiener Krankenanstaltenverbunds (KAV) wesentlich vereinfacht. So fordern wir für die Teilunternehmung "Geriatrie" einen im Wiener Landesgesetz verankerten, weisungsfreien Pflegeanwalt anstelle eines Ombudsmannes. Dieser Pflegeanwalt hätte bei seiner Aufgabenerfüllung weitreichendere Kompetenzen und wäre nicht von der Willkür der SP-Gesundheitsstadträtin abhängig", betonte VP-Gemeinderätin Ingrid Lakatha in der gestrigen Sozial- und Gesundheits-Debatte zum Rechnungsabschluss.

Rechtlicher Status von Pflegebetten muss überprüft werden

Außerdem müsse schnell eine Klärung des rechtlichen Status der Pflegebetten in den Wiener Gemeindespitälern (nach dem Wiener Krankenanstaltengesetz) und der Pflegeplätze in den Wiener Pflegeheimen (nach dem Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz) herbeigeführt werden. Zu Klären ist, ob verschiedene Einrichtungen in den städtischen Pflegeheimen nun als Sonderkrankenanstalten oder als Pflegeeinrichtungen geführt werden sollen. Lakatha führte dazu ein Bespiel an: Wenn eine 70-jährige Dame mit einem Oberschenkelhalsbruch in ein Geriatrisches Zentrum (Pflegeheim) kommt, muss sie die anschließende Rehabilitation selbst bezahlen. Wenn eine andere Dame ebenfalls mit einem Oberschenkelhalsbruch ins SMZ-Ost oder Süd (Krankenhaus) kommt, werden ihr 6-8 Wochen Rehabilitation von der Krankenkasse bezahlt - die Pflege-Behandlung ist allerdings in beiden Fällen gleich. "Diese Ungleichbehandlung durch das System ist nicht nur unsozial, sondern auch völlig unverständlich und muss schnellstmöglich abgestellt werden", betonte Lakatha und forderte eine rasche Lösung dieser Ungleichbehandlung.

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