Kräuter zu Eurofighter: Vertragsvorlage durch Minister Platter morgen im Parlament?

Haider-Ladung vor Rechnungshofausschuss möglich

Wien (SK) SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter forderte Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst Verteidigungsminister Platter auf, den Eurofighter-Kaufvertrag morgen Mittwoch dem Rechnungshofauschuss im Nationalrat vorzulegen. Kräuter: "Herr Minister Platter, das Versteckspiel hat ein Ende. Nachdem der Rechnungshof festgestellt hat, dass der Eurofighter für die österreichische Luftraumüberwachung nur eingeschränkt tauglich ist, haben die Abgeordneten des Nationalrates das Recht und die Pflicht, in den Kaufvertrag Einsicht zu nehmen. Nach der Offenlegung des Kaufvertrages werden dann sorgfältig und verantwortungsbewusst die Ausstiegsoptionen aus dem Kaufvertrag zu prüfen sein." ****

In der morgigen Rechnungshof-Ausschusssitzung zum Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Luftraumüberwachungsflugzeuge (II-143 d.B.) müssen Minister Platter (14:00 bis 17:30 Uhr), Minister Bartenstein (17:30 bis 19:00 Uhr) und Minister Grasser (19:00 bis 22:30 Uhr) Rede und Antwort stehen.

Vor einem Abschluss der Diskussion des Eurofighterberichtes im Nationalrat könnte für den SPÖ-Rechnungshofsprecher noch die Ladung einer Reihe von weiteren Auskunftspersonen erforderlich werden: "Beispielsweise ist die Rolle des Kärntner Landeshauptmannes Haider noch vollkommen ungeklärt. Zuerst den Stopp der Eurofighter plakatiert, dann angeblich von Unbekannten bedroht, später der öffentliche Hinweis auf strafrechtlich verfolgbare Tatbestände bei der Eurofighterentscheidung, die Aussage, dass irgendwer einen Vorteil aus dem Deal gezogen haben müsse, die gescheiterte Strache-Haider-Vereinbarung zur Vertuschung, die Werbeverträge von Haider-Adlatus Rumpold mit EADS, das alles muss noch durchleuchtet werden, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf."

Ob Haider selbst genug Courage aufbringe, vor dem Nationalrat auszusagen und ob die Regierungsfraktionen einem Ladungsantrag zustimmen, werde sich morgen zeigen. Haider müsse übrigens nicht in einem privat gecharterten Jet zum Rechnungshofausschuss nach Wien anreisen, das Parlament ersetze für Auskunftspersonen eine Bahnkarte 2.Klasse, so Kräuter abschließend. (Schluss) cs/mm

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