Gusenbauer: "Steuerreform geht fast spurlos an Klein- und Mittelunternehmen vorbei"

Gusenbauer plädiert für Entlastung des Mittelstands

Hopfgarten (SK) Die von der Regierung durchgeführte
Steuerreform "geht fast spurlos an Klein- und Mittelunternehmen vorbei", kritisierte SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer am Montag anlässlich einer lebhaften Diskussion mit Vertretern von Klein- und Mittelunternehmen im Rahmen der Startklar-Tour durch den Bezirk Kufstein/Kitzbühel. Die KMUs und der Mittelstand gehörten "steuerlich entlastet", was auch die Kaufkraft fördere - zudem müsse ein "Stabilitäts- und Wachstumsfonds" für KMUs gegründet werden, auch der Entgeltfortzahlungsfonds sei wieder einzuführen. ****

Die Steuerreform sei eine "verfehlte" - nur 800 Unternehmen profitierten von der Senkung der Körperschaftssteuer. Damit sei die Steuerreform "fast spurlos an den Klein- und Mittelunternehmen vorbeigegangen", betonte Gusenbauer. Was es brauche, sei eine Steuerreform, die den "Mittelstand entlastet". Auch müsse bei Betriebsübergaben, die den Fortbestand des jeweiligen Betriebes gewährleisten, dafür gesorgt werden, dass "über ein Abschreibungsverfahren sichergestellt wird", dass keine Erbschaftssteuer anfällt, forderte der SPÖ-Vorsitzende. Die Erhaltung der Klein- und Mittelunternehmen (KMUs) sei "wesentliche Aufgabe der Wirtschaftspolitik", so Gusenbauer, der bemängelte, dass man mit der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds ein "bewährtes Instrument abgeschafft" habe. Die SPÖ trete für die Förderung der KMUs ein -etwa durch die Gründung eines Stabilitäts- und Wachstumsfonds und durch die Wiedereinführung des Entgeltsfortzahlungsfonds, bekräftigte Gusenbauer.

Darüber hinaus würden österreichische Unternehmen durch die Gruppenbesteuerung dazu motiviert, im Ausland zu investieren - und dies mit der Option, allfällige Verluste steuerschonend in Österreich geltend machen zu können, führte Gusenbauer aus. Es sei "völliger Unsinn", wenn man - so wie die Regierung - behaupte, dass es zu einer Abwanderung der Betriebe gekommen wäre, wenn es keine Körperschaftssteuer-Senkung gegeben hätte, so Gusenbauer mit Blick auf die skandinavischen Länder, die keine Abwanderung trotz hoher Körperschaftssteuer zu verzeichnen hätten.

Übergangsfristen beibehalten

Weiters sprach sich der SPÖ-Vorsitzende für eine Beibehaltung der Übergangsfristen aus, die verhinderten, dass es zu einer "Überschwemmung des österreichischen Arbeitsmarktes kommt". In diesem Zusammenhang betonte Gusenbauer auch, dass Österreich zu jenen Ländern gehöre, die am meisten von der Erweiterung profitiert hätten. Die Erweiterungsländer seien wichtige Absatzmärkte für Österreich, so Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass viele österreichische Exporte in den Raum Mittel- und Osteuropa gingen.

Österreichische Budgetsituation ist "Katastrophe"

Bezüglich der öffentlichen Investitionsquote rangiere Österreich auf den untersten Rängen, die Gemeinden hätten auch viel "beschränktere Mittel", der Finanzausgleich habe hier keine ausgleichende Wirkung, so Gusenbauer, der feststellte, dass "derzeit jede österreichische Gemeinde trotz Finanzausgleich de facto weniger bekommt". Die österreichische Budgetsituation sei eine "Katastrophe" - und das trotz diverser Sparpakete und des "Verkaufs österreichischen Eigentums", unterstrich der SPÖ-Vorsitzende. Weiters seien gegenwärtig um 60.000 Arbeitsplätze weniger zu verzeichnen als noch vor fünf Jahren - dies "belastet das Budget eminent", so Gusenbauer. (Schluss) mb

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