VP-Korosec: Unbeschreibliche SP-Schlafwagenpolitik im Bereich Gesundheit und Soziales

Wien (VP-Klub) - "Die SP-Schlafwagenpolitik ist ebenso unbeschreiblich wie das Baustellenchaos im Sozial- und Gesundheitsbereich. Weiter über den Sommer und Herbst hinweg unbearbeitet bleiben der Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), ein Pflegeheimgesetz, das auf Umsetzung wartet und der Fonds Soziales Wien (FSW), weil die Wiener SP-Stadtregierung nicht die Ärmel aufkrempelt, sondern vorgezogene Neuwahlen vom Zaun bricht", verwies die Gesundheitssprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Ingrid Korosec, auf die Untätigkeit im Bereich Gesundheit und Soziales in der gestrigen Spezialdebatte zum Rechnungsabschluss.

Baustelle KAV

Aus der Gewinn- und Verlustrechnung ist zu ersehen, dass trotz Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Wien und dem KAV 2004 ein Verlust von 159 Mio. Euro eingefahren wurde. "Auch durch kunstvolle Umbuchung von allgemeinen Rücklagen konnte 2004 dieses Defizit nicht mehr ausgeglichen werden, da die Rücklagen verbraucht sind", betonte Korosec die prekäre Finanzsituation des KAV. "Durch die anhaltenden Verluste kommt es auch zu einem negativen Eigenkapital von 201 Mio. Euro. Umfassende Sanierungsmaßnahmen müssen schleunigst in Angriff genommen werden."

Wo ist die Pflegemilliarde?

"Um wenigstens das, was im Pflegeheimgesetz steht, umsetzen zu können, muss die Stadt Wien Geld in die Hand nehmen. Hinsichtlich der von Bürgermeister Häupl versprochenen
Pflegemilliarde ist es bis dato bei einem leeren Versprechen geblieben. Der Rechnungsabschluss 2004 zeigt deutlich, dass die Stadt Wien in falschen Bereichen den Rotstift angesetzt hat. Die gesamte Investitionstätigkeit des KAV ist rückläufig und richtungsweisende Investitionen für die städtische Geriatrie fehlen komplett. Auch im Budget für 2005 findet sich kein Ansatz in Richtung Erhöhung der Investitionen", so Korosec.

Auch im Sozialbereich verschläft die Wiener SPÖ die Gegenwart

"Persönliche Assistenz ist für behinderte Menschen eine Grundsatzfrage für ein selbstbestimmtes Leben. Jahrelang wurde diskutiert, Arbeitsgruppen geschaffen und Zusagen gemacht. Ein versprochenes Pilotprojekt zur persönlichen Assistenz droht zum wiederholten Male schubladisiert zu werden", kritisierte Korosec weiter. Schon 2001 hat die damals zuständige SP-Stadträtin Laska ein fertiggestelltes Pilotprojekt "Persönliche Assistenz" nicht realisiert.

"Ich habe in den letzten Monaten aus privaten Gründen eine tiefen Eindruck von der Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich der Stadt Wien bekommen. Ich habe auch viele Schwachstellen im System gesehen, aber eines kann ich uneingeschränkt sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialbereich helfen kranken, pflegebedürftigen und sozial schwachen Menschen, vor allem auch mit ihrer Menschlichkeit -dafür muss man Danke sagen!", so Korosec abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
presse@oevp.wien.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPR0001