Wiener Gemeinderat (17)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Wien (OTS) - StR. Werner Faymann (SPÖ) dankte den Vorrednern für ihre Vorschläge und im Speziellen Str. David Ellensohn (Grüne) für das kooperative Verhalten im Bezug auf die Kontrollen im Wohnfonds, die verstärkt worden sind. Zu den Sendeanlagen im Bereich Wiener Wohnen stellte er fest, dass jeweils 75 Prozent der Einnahmen für das Haus und 25 Prozent allgemein für Wiener Wohnen verwendet werden. Zur Frage der Bleirohre sagte er, man sei mit dem Austausch gut unterwegs, müsse aber auch die Interessen von Mietern berücksichtigen, die Arbeiten unmittelbar in der Wohnung fürchten. Faymann unterstrich, gegen Spekulationen im Wohnbereich aufzutreten und betroffenen Menschen zu helfen. Ersatzvornahmen seien allerdings sehr mühsam, hier müsste es bessere bundesgesetzliche Rahmenbedingungen geben. Generell sprach er sich für ein besseres und mieterfreundlicheres Mietrecht aus, das den Mietern in privaten Wohnsektor, etwa mit vermehrten unbefristeten Mietverträgen, zugute kommen würde.

Die Sitzung wurde um 0.46 Uhr unterbrochen und wird heute, Dienstag, um 9 Uhr, mit der Debatte zur Geschäftsgruppe Kultur und Wissenschaft fortgesetzt. (Schluss) fk/rr

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