Wiener Gemeinderat (14)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport

Wien (OTS) - GR Barbara Novak (SPÖ) warf Oppositionsrednern Unkenntnis von finanztechnischen Abläufen vor, auch inhaltlich hätte die Opposition nicht viel zu bieten gehabt. Sie hob die familien- und kinderfreundlichen Angebote der Stadt hervor, betonte die soziale Absicherung für Familien in Wien und lobte die Leistungen der MA 11, der MA 13 sowie die zahlreichen Freizeit- und Bildungsangebote. Um dies alles den Wienerinnen und Wienern nahe zu bringen, sei auch Öffentlichkeitsarbeit notwendig.

Der PID leiste sicher wertvolle Arbeit, sagte StR David Ellensohn (Grüne), kritisierte aber den 10-Jahres-Vertrag mit dem Compress-Verlag um rund 166 Millionen Euro. Die Voranschlagszahlen im Bereich Sport sollten präziser und vergleichbarer werden. Er plädierte auch für das bessere Nützen der bestehenden Sportflächen in Wien.

Vbgm. Grete Laska (SPÖ) versuchte in ihrer abschließenden Wortmeldung den politischen Hintergrund von Wortmeldungen der vorangegangenen Debatte herauszuarbeiten. So würden zwar von den Grünen Lehrerdienstpostenstreichungen kritisiert, diese Partei bleibe aber ihre bildungspolitischen Ziele auf Bundesebene im Pflichtschulbereich schuldig. Forderungen, die in Wien gestellt werden, würden auf Bundesebene keinen Niederschlag finden. Wien solle Dinge bezahlen, die eigentlich Bundesaufgabe sind. An die ÖVP gewendet, konstatierte die Vizebürgermeisterin eine skurrile Situation beim Lehrerdienstpostenplan. Der würde erst am Ende des Schuljahres für dieses Schuljahr genehmigt. Der Standpunkt Wiens bei den Schuleinschreibungsmodalitäten habe im Bund Verständnis gefunden, werde aber von der ÖVP in Wien noch anders gesehen. Zum Thema Bäder sollte die ÖVP ihre politische Botschaft definieren. Privatisieren von Bädern sei aber nicht sozial, die Personalkosten seien zu hoch, solle man nun weniger Mitarbeiter/innen beschäftigen oder mehr Mitarbeitern weniger bezahlen. Die Kritik an der Inseratenpolitik des Presse- und Informationsdienstes wies sie an einem Beispiel zurück. So sei ihr eine Illustrierte in die Hand gekommen, die eine 8-Seiten-Anzeige der ÖVP-Wien enthielt. Schaltungen in Medien dürften daher nicht so falsch sein, wie sie manchmal dargestellt werden. Schließlich wandte sie sich auch noch dagegen, mit Anträgen einer Budgeterstellung vorzugreifen. Abschließend dankte die Vizebürgermeisterin allen Mitarbeiter/innen des Magistrats und der Vereine.

In der tatsächlichen Berichtung betonte GR Walter Strobl (ÖVP), dass er aus einer Bäderstudie, die im Auftrag Laskas erstellt wurde, zitiert habe. Die Vorlage eines Umsetzungskonzeptes für mehr Kosteneffizienz liege in der Verantwortung der Vizebürgermeisterin.

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Der Gemeinderat einigte sich darauf, bei diesem Kapitel in der Debatte auch den Jahresabschluss von "Wiener Wohnen" zu berücksichtigen. Die Abstimmung wird jedoch getrennt vorgenommen.

GR David Ellensohn (Grüne) betonte eingangs, in Hinblick auf das Schlusswort von Vbgm. Grete Laska (SPÖ), dass die Wiener Grünen gegen Studiengebühren und den Abfangjägerkauf seien, eine Koalition mit Haider ausschließen und für ein einheitliches Bildungssystem in Österreich seien. Zum Kapitel Wohnen verwies er auf den Erfolg von weniger Delogierungen, obwohl sich die Zahl der Wohnbeihilfenbezieher verdoppelt habe. Er urgierte mehr Kinderfreundlichkeit im Gemeindebau. Probleme bei einem Gesiba-Neubau würden auch die Frage nach der Förderungsmittelvergabe aufwerfen. Schließlich lobte er auch die Arbeit der Gebietsbetreuung und forderte schärfere gesetzliche Handhaben gegen Hauseigentümer, die Objekte bewusst verfallen lassen. (Forts.) js/sp

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