"Kleine Zeitung" Kommentar: "Haiders Spesen: Wieso sind die anderen so verdächtig ruhig?" (von Hubert Patterer)

Ausgabe vom 28.06.2005

Graz (OTS) - Da das Auseinanderbrechen der FPÖ nicht gerade das war, was man eine einvernehmliche Scheidung nennt, war klar, dass der Rosenkrieg tief hinunter in die Waschküche führen würde, dorthin, wo die Schmutzwäsche liegt. Heinz-Christian Strache hat den Schlüssel zu diesem Kellerabteil, es ist der Schlüssel zur Vergeltung, und offen war nur, zu welchem Waschmittel er greifen würde:

Profil statt Persil.

Für Jörg Haider sind die lancierten Enthüllungen seines verfeindeten Klons verheerend. Die Unsummen, die er seine Partei kostete, wenn diese ihn rief, zertrümmern den Rest-Mythos vom Rächer der Zukurzgekommenen, vom Protektor der Kleinen im Kampf gegen die Nehmer.

Jetzt steht er plötzlich im Verdacht, selbst einer zu sein. Plötzlich wird für die "Fleißigen und Anständigen" ruchbar, auf welch großem Fuß ihr Idol Politik betrieb und inszenierte. Und: Es wird ihnen vor Augen geführt, dass die Gelder, die verjettet wurden, eigentlich die ihren waren. Anspruch und Wirklichkeit, Wasser und Wein, es passt nicht zusammen und ergibt ein seltsam disparates Bild, das für Haider und das, was seine Marke lange Zeit ausmachte, ruinös ist.

Für den Bedrängten ist ins Treffen zu führen, dass er rechtlich nichts Verbotenes getan hat. Der "vote-getter" musste (und wollte) zeitgleich überall sein, er konnte nicht am Hauptbahnhof auf den nächsten "Enzian" warten.

Es gibt kein Indiz dafür, dass Haider die in Rechnung gestellten Aufwendungen für Einsätze und Auftritte missbräuchlich verwendet hätte. Wohl aber maßlos. Haider hat kein rechtliches Problem, sondern ein moralisches.

Es geht um den dringenden Verdacht der Doppelmoral.

Das laxe Parteienförderungsgesetz, eines der großzügigsten Europas, leistet dem ungezügelten Umgang mit Parteigeldern Vorschub. Der Staat unterstützt Parteien, damit sie nicht käuflich werden, aber es ist ihm ziemlich gleichgültig, was mit den Millionen passiert. Über die öffentlichen Gelder wachen Prüfer, die die Parteien selbst auswählen, und die privaten werden erst gar nicht deklariert. Die Parteikasse:
eine Blackbox.

Es gibt zwar eine Rechenschaftspflicht, aber wer sie verletzt, bleibt unbehelligt. Es ist eine lex imperfecta, ein Gesetz ohne Sanktion. Es öffnet der Verschleierung Tür und Tor.

Alle gehen durch dieses hindurch, auch die anderen. Dass sie so seltsam verhalten auf Haider reagieren: verräterisch. Ihr Glück ist, dass sie keine Scheidung im Haus haben. ****

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