Wiener Gemeinderat (8)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales

Wien (OTS) - Kritik am Krankenanstaltenverbund und an der Gesundheitspolitik formulierte GR Dr. Sigrid Pilz (Grüne). Jahrelang würden immer wieder die selben Fragen ungelöst bleiben. Einsparungsvorschläge werden nicht genützt, der 12-Stunden-Dienst im Pflegebereich bleibe wider besseres Wissens unverändert, es gebe zu viele Akutbetten, Gangbetten und zu große Pflegeheime. Der Amtsführenden Stadträtin warf sie Ankündigungspolitik vor, bei entscheidenden Verbesserungen fehle die konkrete Umsetzung. Kritik übte sie auch auf Fonds Soziales Wien. Die Stadt stehle sich hier aus der Verantwortung. Für Anspruchsberechtigte von Förderungen und Betreuungen drohe eine deutliche Schlechterstellung. Sie brachte Anträge zu den Förderungsrichtlinien des Fonds, für Betriebsvereinbarungen für Angestellte der Betreuungsorganisationen, für detailliertere Informationen aus dem KAV und für eine Umstrukturierung des Geriatrischen Bereiches ein.

Die Sozialhilfe in Wien würde explodieren, weil die Beschäftigungspolitik der Stadt gescheitert sei, sagte GR Ingrid Korosec (ÖVP). Wien habe überdies den niedrigsten Sozialhilferichtsatz aller Bundesländer. Lob zollte die Rednerin dem Personal in Spitälern und Pflegeheimen sowie ambulanter Institutionen. In der Gesundheitspolitik würden Zusagen nicht eingehalten und Probleme jahrelang verschleppt oder verkannt. Wie z.B. bei der Betreuung zu Hause oder in Pflegeheimen. Im Sozial- und Gesundheitsbereich Wiens gebe es noch vieles zu tun. Auch die ÖVP-Politikerin forderte detailliertere Informationen aus dem KAV und vom Fonds Soziales Wien. In einem Antrag forderte sie die Einführung der persönlichen Assistenz für Menschen mit besonderen Bedürfnissen. Der Stadträtin warf sie vor, viel anzukündigen, aber wenig Taten zu setzen.

Im Sozialbereich fehle Ordnung und Transparenz, stellte GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) fest. Kritik übte sie an der Betreuung von psychisch Kranken. Der Rechnungsabschluss des Psychosozialen Dienstes (PSD) sei von ihr abgelehnt worden, weil der PSD keine effiziente Arbeit, vor allem bei der aufsuchenden Betreuung leiste. Ungereimtheiten ortete sie auch bei Mitarbeitergehältern, Frauen würden bei gleicher Arbeitsleistung weniger verdienen als Männer. Der leitende Chefarzt zeige sich überfordert. Die Rednerin plädierte für eine Weiterentwicklung der psychosozialen Betreuung in Wien. Es würden sowohl geschützte Arbeitsplätze als auch geeignete Wohnplätze fehlen. Ebenfalls forderte sie detailliertere Informationen vom KAV und Fonds Soziales Wien und verlangte ermäßigte Tarife bei den Wiener Linien für sozial Bedürftige. Eingehende Kritik widmete sie der neuen KAV-Führung. (Forts.) ull/sp

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