WirtschaftsBlatt Kommentar vom 28.6.2005: Soft-News aus dem schwarzen Lager - von Engelbert Washietl

Wien (OTS) - Es wird eng, sowohl wirtschaftlich als auch - mit
Blick auf die Wahlserien 05/06 - innenpolitisch. Der Ernst der Lage zeigt sich auf unterschiedliche Weise. Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl knobelt an sieben Punkten zur Konjunkturbelebung und lobt den Gewerkschaftsbund-Präsidenten Fritz Verzetnitsch über den schwarz-roten Klee. Bundeskanzler Wolfgang Schüssel geht in die Berge, nimmt die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic sowie gleich fünf Minister mit und erwartet, was er sonst selten tut, zahlreiche Journalisten. Die Alpen sind ja im Vergleich zu den Arbeitsmarktzahlen noch ziemlich in Ordnung. Österreichs Heidi-Land hoch über Altaussee (dieses ist steirisch und liegt im Herzen der Republik) kann man herzeigen wie die dazu gehörige Landeschefin. Leitl ist bei der Bergpartie nicht dabei, aber man darf sicher sein:
Wenn die Zeit reif ist, klettert er zu Schüssel aufs Wahlplakat und hilft bei der guten Sache mit.
Denn eines muss man schon zugeben: Die schwarze Abteilung in der schwarz-blau/orangen Koalition ist von hermetischer Kompaktheit. Unfaire Vergleiche mit dem Koalitionspartner sollen hier gar nicht angestellt werden, schauen wir uns doch etwas Seriöseres an, beispielsweise Bundeskanzler Gerhard Schröders Regierungspartei in Berlin: ein reiner Flohzirkus, in dem Linke, Junge und abgestandene, aber noch immer bissfreudige Veteranen einander fertig machen.
Die Frage ist jetzt nur, was Österreichs vereinigte Spitze aus Politik und Wirtschaft tat-sächlich unternehmen wird. Vertrauensbildende Marketing-Aktionen allein ändern nichts daran, dass vom Wirtschaftswachstum weit und breit nichts zu spüren ist und dass auch die EU-Präsidentschaft Österreich nicht in die Hall of Fame führen wird. Wunder sind nicht zu erwarten, aber es gäbe schon einige Punkte, an denen sich eine so kompakte Regierungsmannschaft, wie sie sich am Wochenende auf der Loserhütte präsentieren wird, ansetzen könnte. Beispielsweise wäre es dringend nötig, nach dem Fiasko des österreichischen Verfassungskonvents den Punkt aufzugreifen, den das hehre Gremium überhaupt nicht angerührt hat: die kostensparende Verwaltungs- und Bundesstaatsreform. Es gibt ja noch immer einige schwarze Bundesländer, auf die die Bundesregierung Einfluss haben sollte. Oder ist die ÖVP plötzlich doch nicht so einig, wenn es ums Eingemachte geht? Auch das würde den Wählern bis zu den nächsten Wahlgängen auffallen.

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