Wiener Gemeinderat (7)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR Rudolf Stark (FPÖ) wies in seinen Ausführungen auf die KMUs als "größter Dienstgeber Wiens" hin. Laut einer Erhebung der KMU-Forschung Österreich gab es in Wien 2004 29.715 neu gegründete Unternehmen, das entspräche über 80 Neugründungen pro Tag. Leider würden nur 80 Prozent davon am Markt überleben. Wesentlich sei aber, dass man entgegen der Wiener Vorgangsweise die Wirtschaftsförderung für KMUs steigere, anstatt zu kürzen und eine Eigenkapitalpaketförderung anbiete.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) brachte einen Beschlussantrag der Wiener FPÖ ein, mit der Aufforderung an Bürgermeister, dafür zu sorgen, Wien trotz Übernahme der Bank Austria durch eine "Mailändische Bank" als Konzern-Zentrale für das Ostgeschäft bestehen zu lassen und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu sichern.

Vbgm. Dr. Sepp Rieder (SPÖ) wies in seiner Rede darauf hin, dass er sich kurz vor Auflösung des Gemeinderates kein nationalökonomisches Seminar erwarte, dennoch aber darum bitte, Wien aus wahltaktischen Gründen nicht schlecht zu reden. Es könne ja, wie in Deutschland, der Schuss nach hinten losgehen und das wolle er angesichts des nationalen und internationalen Ansehens, das der Wirtschaftsstandort und Lebensraum Wien genieße, nicht. Zu den angeblichen Kürzungen der Wirtschaftsförderung sagte er, dass es seit 2004 eine generelle Änderung des Förderungssystems gegeben habe, wobei verstärkt auf eine Effizienzsteigerung der eingesetzten Mittel (Umwegrentabilität) geachtet werde. Befürchtungen, durch den Ausstieg von Baxter habe Wien als Biotechnologiestandort verloren, wies er zurück. Was den Arbeitsmarkt Wien anlange, so meinte er, wäre notwendig, anzuerkennen, dass jeder fünfte Wiener Arbeitsplatz von einem Nicht-Wiener eingenommen werde, dass immer wieder unterschiedliche Zählweisen (einmal mit Kindergeldbeziehern, einmal ohne) für die Arbeitslosenstatistik herangezogen werden, die er -Vbgm. Rieder - so nicht akzeptiere. Er habe jedenfalls den Vorschlag eingebracht, tausend Lehrlinge mit einer Lehrlingsstiftung zu unterstützen und sei gespannt, welche Reaktion Minister Bartenstein darauf zeige.

Zur Änderung der Kommunalsteuer, wie sie die Wiener ÖVP gefordert hatte, meinte Vbgm. Rieder, könne er nichts beitragen, dies sei eine Bundessteuer. Was die "Blitzbelastungsabrechnung" von HC Strache anlangte, die einer vierköpfigen Familie jährlich erhebliche zusätzliche Kosten durch Tariferhöhungen der Stadt bringe, meinte Vbgm. Rieder, dass hier "sehr unseriös" agiert worden sei, der größte Anteil der Budgetbelastungen für Wiener Familien sei ganz klar auf die Erhöhung der Bundessteuern zurückzuführen.

Zur längeren Debatte bezüglich des Kaufes der CA durch die Bank Austria bzw. die Übernahme durch die HVB meinte Vbgm. Rieder, alle Oppositionsparteien hätten damals eine positive Einschätzung über die Weiterentwicklung der BA-CA abgegeben. Heute Krisenszenarien zu zeichnen, oder nachträgliche Schätzungen über Wert und Geschäftstüchtigkeit der ehemaligen Bank Austria abzugeben, sei ebenfalls unseriös.

GR Dr. Matthias Tschirf (ÖVP) wies in seiner tatsächlichen Berichtigung darauf hin, dass der Kauf der CA durch die Bank Austria bereits im Sommer 1996 durch den damaligen Bank Austria-Generaldirektor am amerikanischen Kapitalmarkt als "Deal" eingefädelt worden war. Hinweise der Wiener ÖVP auf die Haftungsproblematik habe man damals belächelt, hätten aber später ein Problem werden können, siehe "Bank Burgenland-Skandal". (Schluss) lei/rr

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