Gusenbauer: Mehr EU-Geld für Forschung und Entwicklung

EU ist derzeit nicht reif für Türkei, Türkei nicht reif für Europa

Kufstein (SK) Eine rege Diskussion mit SPÖ-Vorsitzendem
Alfred Gusenbauer und Studierenden der Fachhochschule Kufstein wurde am Montag im Rahmen der Startklar-Tour zum Thema "Österreich und Europa" geführt. Die europäische Agrarpolitik sei "höchst reformbedürftig", da hauptsächlich Großagrarbetriebe von den Subventionen profitierten, unterstrich SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer im übervollen großen Hörsaal der Fachhochschule. Deshalb sei Tony Blairs Vorschlag "unterstützenswert", der einem Wegfall des Briten-Rabatts zustimme, wenn es zu einer Reduktion der Agrarförderungen komme. Es sei "sinnvoller und auch zeitgemäßer", von der Förderung agrarischer Großbetriebe abzugehen, und zu einem Mehr für Forschung und Entwicklung zu kommen. Zudem gelte es, die Implementierung europäischer "Top-Universitäten" anzudenken, die fähig sind, den Wettbewerb mit amerikanischen Spitzen-Unis aufzunehmen, betonte Gusenbauer mit Blick darauf, dass es nicht sein könne, dass heimische und europäische Talente und Spitzenbegabungen in Richtung USA abwanderten. ****

Eine Reduzierung der Großagrarförderungen sei notwendig, so Gusenbauer mit Hinweis darauf, dass es im Rahmen der Großagrarindustrie zu negativen Begleiterscheinungen, wie:
Massentierhaltung, massivem Pestizid-Einsatz und Tiertransporten, komme. Auch komme es durch diese Förderungen zu einer "Vernichtung" der landwirtschaftlichen Strukturen in Dritte-Welt-Ländern, machte Gusenbauer klar, der darauf hinwies, dass die EU-Landwirtschaftspolitik nicht nur bezüglich des "Inhaltes", sondern auch hinsichtlich des "Ausmaßes des EU-Budgets" zu ändern sei. Insgesamt gelte es, von den "überbordenden" Förderungen der agraririschen Großunternehmen abzukommen - zugunsten eines Mehr für Forschung und Entwicklung, forderte der SPÖ-Vorsitzende. Dies gewährleiste auch, dass Europa früher mit qualitativ hochwertigen und innovativen Produkten auf den Markt kommen könne - wodurch diese Produkte dank ihres Innovationspotenzials nicht dem Preisdruck ausgesetzt wären, so Gusenbauer.

Rahmenbedingungen schaffen, um heimische Talente in Europa zu behalten

Weiters sei es sinnvoll, auf europäischer Ebene "12 bis 15 Top-Universitäten" als "Zusatzangebot" zu etablieren, die den Wettbewerb mit amerikanischen Spitzen-Unis aufnehmen können - das könne im Übrigen kein Land allein machen, auch hier sei man auf europäischer Ebene gefordert, erläuterte Gusenbauer und verwies darauf, dass bezüglich der Ressourcenverteilung auch auf die österreichischen Universitäten zu fokussieren sei. Im Bereich der europäischen Top-Unis könne er sich eine "staatliche Unterstützung oder Ko-Finanzierung" für gute Studierende vorstellen, stellte Gusenbauer fest.

Skandinavische Staaten haben mit höheren Steuern ein besseres Wachstum

Angesichts der unklaren Auffassungen darüber, in welche Richtung (politische Union vs. Betonung nationalstaatlicher Politik) sich Europa jetzt entwickeln solle, glaube er, dass es zu einem "Integrationsstopp" und zu einer "Phase der Stagnation" kommen werde, führte Gusenbauer aus. Bezugnehmend auf das österreichische Steuersystem erklärte Gusenbauer, dass sich Österreich an dem orientieren solle, "was wettbewerbsfähig ist" - hier seien vor allem die skandinavischen Staaten ein Vorbild, wo man mit höheren Steuern ein besseres Wachstum habe als im Rest von Europa. Wenn Österreich im Wettbewerb mithalten wolle, müsse erreicht werden, dass drei bis vier Prozent des BIP in Forschung und Entwicklung fließen. Die Erreichung dieses Zieles sei eine "gigantische Aufgabe und auch eine Lebensaufgabe", präzisierte Gusenbauer, der darauf hinwies, dass eine Flat Tax im Bereich der Lohn- und Einkommenssteuer zu einer "Umverteilung von den unteren zu den oberen Einkommensschichten" führe. Darüber hinaus habe das derzeitige Steuer- und Abgabensystem in Österreich nur eine "mäßig umverteilende Wirkung" - und dies vor allem im Bereich der Mittelschicht. Damit würde die "Gesamtverteilung immer schlechter", kritisierte Gusenbauer.

Kein Ventil für Unzufriedenheit auf EU-Ebene

Zu Fragen der EU-Verfassung erläuterte Gusenbauer, dass das Nein der Franzosen und Niederländer im Wesentlichen darauf zurückzuführen sei, dass es auf europäischer Ebene "kaum ein Ventil für Unzufriedenheit" gebe - daher suche sich die Bevölkerung eine Art Ersatzventil. Unmut über die EU-Politik, Globalisierungsängste und die Unzufriedenheit mit der nationalen Politik - das seien die hauptsächlichen Motive für das Abstimmungs-Nein, zählte der SPÖ-Vorsitzende auf. Eine nationalstaatliche Abstimmung sei aus diesen Gründen nicht sinnvoll -besser wäre es gewesen, in ganz Europa zeitgleich abstimmen zu lassen, betonte Gusenbauer, der bezüglich der erfolgten Abstimmungsmodalitäten dem "Fleckerlteppich, der sich über ein Jahr dahinzieht", eine klare Absage erteilte. In Österreich habe man sich konsensual für eine Ratifikation im Parlament entschieden, nachdem es nicht zu einer Gesamtabstimmung gekommen war, betonte Gusenbauer.

Völlig andere Herausforderungen in Deutschland

Auf das Modell Rot-Grün in Deutschland angesprochen, bekräftigte Gusenbauer, dass dieses nicht auf Österreich "umlegbar" sei - gebe es doch in Deutschland völlig andere Herausforderungen und damit auch grundsätzlich andere Antworten als in Österreich. So habe Deutschland nach wie vor die Last der Wiedervereinigung zu tragen, auch sei der deutsche Arbeitsmarkt um einiges bürokratischer organisiert als jener in Österreich. Von daher sei das Rot-Grüne-Modell Deutschlands "in kaum einem Punkt ein Vorbild für Österreich", präzisierte der SPÖ-Vorsitzende.

Ja zu Türkei-Verhandlungen mit offenem Ausgang

Bezüglich eines eventuellen EU-Beitritts der Türkei sei festzuhalten, dass derzeit weder die EU "reif" für die Türkei, noch umgekehrt die "Türkei reif für Europa" sei, erklärte Gusenbauer und verwies auf die türkischen Menschenrechtsverletzungen sowie auf die Türkei als "Land mit zwei Realitäten" - so sei Istanbul samt umliegender Gebiete weit eher europäisch als etwa Anatolien. Auch vor diesem Hintergrund sei ein EU-Beitritt der Türkei "derzeit nicht sinnvoll", so Gusenbauer abschließend mit Hinweis darauf, dass man aber sehr wohl "Verhandlungen mit offenem Ausgang" aufnehmen könne. (Schluss) mb

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