Wiener Gemeinderat (5)

Rechnungsabschluss 2004 - Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke

Wien (OTS) - GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte die Garagenförderung. Während bei der Innovations- und Technologieförderung ein hohes Investitionsvolumen ausgelöst würde, sei das bei der Garagenförderung sehr gering. Es wäre doch besser, mehr für Innovation zu investieren. Zur Frauenförderung stellte er fest, der Frauenanteil in Führungspositionen bei Firmen im Bereich der Stadt Wien sei erschreckend gering. Er beantragte, die Stadt Wien möge keine weiteren Schritte im Bereich Privatisierungen unternehmen, weiters sollten rassistische Schmierereien auf öffentlichen Gebäuden rasch entfernt werden.

GR Dkfm. Dr. Fritz Aichinger (ÖVP) meinte, in der Debatte zeige sich bereits die Vorbereitung einer rot-grünen Koalition. Dem Rechnungsabschluss fehle die Transparenz, es gebe keine Erläuterungen. Viele konkrete Vorschläge der ÖVP seien im Laufe der Jahre von der Mehrheit niedergestimmt worden. Er nannte die Lehrstellensituation, die Anträge zu Leerstehungen in den Geschäftsstraßen, höhere Förderungen. Die Diskussion werde verweigert, mit 48 Prozent der Stimmen übe die SPÖ 100 Prozent der Macht aus.

GR Mag. Heidrun Schmalenberg (BZÖ) sagte, die Sozialisten könnten noch immer nicht wirtschaften, das einzige was sie könnten, sei, Gebühren zu erhöhen. Wichtiger hingegen wären Einsparungen und Umschichtungen. Die Belastungen, etwa bei Kurzparkzonen, Wasser-, Kanal- und Abwassergebühren, bei den Wiener Linien, beim Gas- und Stromtarif führten dazu, dass die Kaufkraft sinkt. In Wien seien die Lebenshaltungskosten sehr hoch, das betreffe vor allem Familien mit Kindern. Das SPÖ-Rezept sei eine Vernebelungstaktik mit "Brot und Spielen". Weiters beklagte sie, dass die nötigen Informationen zum Rechnungsabschluss nicht gegeben würden.

StR. DDr. Eduard Schock (FPÖ) betonte, Bürgermeister Häupl wolle nur ablenken mit dem Schäh, an allem sei der Bund und die Regierung Schuld. Die Gebührenerhöhungen gingen zu Lasten der sozial Schwachen, die Erhöhungen der Gas- und Stromtarife sowie bei Wasser, Abwasser und Kanal wirkten sich auf die Betriebskosten und damit auf die Mieten aus. Ein durchschnittlicher 4-Personen-Haushalt werde mit über 1.000 Euro pro Jahr belastet. Der SPÖ fehle das soziale Gewissen. Der Rechnungsabschluss selbst sei intransparent, eine Schönfärberei, mit Rechenkunststücken und Tricks würden die wahren Probleme verschleiert. So etwa im Bereich des Arbeitsmarktes, Wien habe eine der höchsten Arbeitslosenzahlen. (Forts.) fk/vo

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