VP-Aichinger: Rechnungsabschluss lässt jede Transparenz vermissen

Bei Förderungen für KMU steht die Wiener SP-Stadtverwaltung voll auf der Bremse

Wien: (VP-Klub): "Der Rechnungsabschluss als Bilanz der Arbeit der Stadtregierung sollte über die sorgsame Verwendung von Einnahmen aus Gebühren, Tarifen, Steuern und sonstigen Abgaben Auskunft geben und diese nachvollziehbar darstellen. Bei dem von der Wiener SPÖ-Stadtregierung vorgelegten Rechnungsabschluss ist aber das Gegenteil der Fall. Jegliche Erläuterungen oder Kommentare werden vermieden. Der Rechnungsabschluss lässt Nachvollziehbarkeit und Transparenz vollkommen vermissen. Ein Wahlrecht, das mit 46 Prozent der Wählerstimmen
52 von 100 Mandaten im Gemeinderat und Landtag und damit 100 Prozent der Macht in der Stadt zulässt, ermöglicht eine solche Arroganz", so die heftige Kritik von ÖVP Wien Wirtschaftssprecher Fritz Aichinger zum heute zur Debatte stehenden Rechnungsabschluss 2004.

´Wir san wir´ Mentalität der SPÖ schadet dem Wirtschaftsstandort Wien

Das Machtgehabe der Wiener SPÖ-Stadtregierung äußert sich aber nicht nur in der Vorlage einer nicht nachvollziehbaren Bilanz . Aus reiner ´Wir san wir´ Mentalität, so Aichinger, werden Vorschläge und Anträge nur deshalb abgelehnt, weil sie von der Opposition eingebracht werden. Die Begründungen dafür sind meist mehr als fadenscheinig und an den Haaren herbei gezogen, kritisierte Aichinger. Damit wird dem Wirtschaftsstandort Wien und der Bevölkerung Wiens massiver Schaden zugefügt.

Als Beispiele führte Aichinger etwa die Ablehnung der Abschaffung der Kommunalsteuer auf die Lehrlingsentschädigung durch die SPÖ-Stadtregierung oder die Förderung für leerstehende Geschäftslokale. Aichinger: "Dies hat die SPÖ Mehrheit zwar für gut geheißen, aber als Vorschlag der ÖVP hatte sie keine Chance auf Realisierung. Auch bei der Förderung für die Nahversorgung steht die Wiener SPÖ voll auf der Bremse. Von den zur Verfügung stehenden Mitteln wurde gerade einmal die Hälfte für die Aufrechterhaltung einer funktionierenden Nahversorgung investiert. Der mangelnde Wille der SPÖ für die Wiener Wirtschaft, insbesondere für die Klein- und Mittelbetriebe etwas zu tun, zeigt sich auch daran, dass die Mehreinnahmen aus der Gebrauchsabgabe - hier geht es immerhin um 6,6, Mio. Euro - nicht für wirtschaftsbelebende Maßnahmen, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern, eingesetzt werden."

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